Politik

23.15 Uhr +++ Sarkozy ruft China ins Boot +++

Im Bundestag und in Brüssel entscheidet sich die Zukunft des Euroraums. Verfolgen Sie die Ereignisse im n-tv.de-Liveticker.

+++ 23.15 Uhr Frankreich will China einbinden +++
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy plädiert darauf, dass China Unterstützung leistet, um die Wirkung des Euro-Rettungsschirms EFSF zu erhöhen. Das erklären Regierungskreise am Rande des Euro-Gipfels. Sarkozy werde am Donnerstag mit Chinas Staatschef Hu Jintao telefonieren, um das Thema zu besprechen. Dabei gehe es um einen Finanzierungsmechanismus, der an den Internationalen Währungsfonds angelehnt sein solle.

+++ 22.47 50 Prozent Schuldenschnitt für Athen im Gespräch +++  
Die Euro-Staaten wollen die Banken zu einem Forderungsverzicht von mehr als 50 Prozent griechischer Staatsanleihen drängen. Die Privatgläubiger sollten auf rund 100 der 210 Milliarden Euro an Staatsanleihen verzichten, die sie halten, sagt ein mit den Beratungen der Euro-Chefs Vertrauter. Die Banken hätten dagegen ihr Angebot von 40 Prozent erneuert. Vertreter Griechenlands verhandeln mithilfe Deutschlands und Frankreichs parallel zum Gipfel mit den Banken. Die deutsche Regierung will vorherige Meldungen über ein persönliches Eingreifen von Kanzlerin Angela Merkel in die Gespräche nicht bestätigen.

+++ 22.12 Gipfel gibt Wall Street Auftrieb +++
Die ersten Ergebnisse vom EU-Gipfel werden an der Wall Street positiv aufgenommen. Der Dow-Jones-Index schließt bei 11.869 Punkten, was einem Plus von 1,4 Prozent entspricht. Der Index der Technologiebörse Nasdaq legt um 0,5 Prozent auf 2650 Punkte zu.

+++ 21.41 "Stürmische" Diskussion zwischen Staatschefs +++
Die 17 Eurostaaten stehen nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk kurz vor einer Einigung auf Maßnahmen gegen die Euro-Schuldenkrise. "Wir sind einer gewissen politischen Einigung offensichtlich sehr nahe gekommen", erklärt Tusk. "Wichtig ist, dass es die politische Einigung gibt, auch wenn noch einige technische Fragen zu klären sein werden." Nach der Einigung auf die Re-Kapitalisierung der Banken konzentrierten sich die Gespräche nun auf die Stärkung des Rettungsfonds EFSF. Tusk berichtet auch von "einer kurzen, aber stürmischen Diskussion" im Kreis der EU-Regierungschefs. Die Nicht-Euro-Staaten hätten deutlich gemacht, dass sie über Entscheidungen der Eurogruppe informiert sein wollten.

+++ 21.13 Italien plant Privatisierungen +++
Die italienische Regierung verspricht der Europäischen Union Reformen zur Ankurbelung der Konjunktur und Sparmaßnahmen. In einem Brief an die Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel heißt es, bis zum 15. November solle ein entsprechender Plan vorgelegt werden. Vorgesehen sind demnach Arbeitsmarkt- und Rentenreformen sowie Privatisierungen. Mit weniger Bürokratie und einer modernen Verwaltung sollten die Bedingungen für Unternehmen verbessert werden.      

+++ 21.02 EFSF-Mittel können vervierfacht werden +++
Der Euro-Rettungsfonds EFSF wird nach Informationen von EU-Diplomaten über eine Hebelung seiner Kredite auf eine Schlagkraft von mehr als einer Billion Euro kommen. Die eingesetzten Mittel könnten über die Optionen zur Ergänzung der EFSF um Kredite privater Investoren vervierfacht werden, teilt eine mit den Beratungen der Euro-Staats- und Regierungschefs vertraute Person in Brüssel mit. Das Basisvolumen betrage nach Abzug der schon festgelegten Hilfen für Portugal und Irland sowie der absehbaren Kreditsumme für Griechenland etwa 250 bis 275 Millionen Euro.

+++ 20.50 Merkel will mit Banken sprechen +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Druck auf die Banken erhöhen, einem Schuldenschnitt zu Gunsten des hoch verschuldeten Griechenland zuzustimmen. Zusammen mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy sei Merkel bereit, persönlich mit den Vertretern der Banken zu verhandeln, verlautet aus Regierungskreisen. Demnach könnten die Gespräche noch am Abend stattfinden, um eine Vereinbarung über die Höhe des Schuldenschnitts zu erreichen.

+++ 20.20 Europäische Banken sollen sich wappnen +++   
Die EU-Länder einigen sich auf einen Plan, wie die europäischen Banken gegen Auswirkungen der Schuldenprobleme im Euroraum abgesichert werden sollen. Die systemrelevanten Banken sollen ihre Kernkapitalquote auf neun Prozent erhöhen, teilt der polnische Regierungschef Donald Tusk in Brüssel mit. Diese Quote sollen die Banken bis Mitte 2012 erreichen, um sich gegen die Folgen des angestrebten Schuldenschnitts für Griechenland zu wappnen.

+++ 20.15 Griechenland wird stärker überwacht +++   
Griechenland soll bei der Umsetzung seines Spar- und Reformprogrammes künftig schärfer überwacht werden. Die EU-Kommission und die Euro-Staaten wollen nach dem Entwurf der Abschlusserklärung des Euro-Gipfels künftig mehr Experten zur Kontrolle vor Ort nach Griechenland schicken. Sie sollen die Troika bei der Überwachung Griechenlands unterstützen und prüfen, inwieweit das Land seinen Verpflichtungen im Rahmen des Rettungspakets nachkomme, heißt es in dem Entwurf.

+++ 19.43 2100 Journalisten in Brüssel +++
Der Euro-Gipfel hält neben den Politikern auch zahlreiche Journalisten in Atem. Rund 2100 Journalisten haben sich angemeldet, um von dem Treffen zu berichten. Normal seien 1000 bis 1500 Akkreditierungen, teilt ein EU-Sprecher mit. "Das ist vermutlich einer der am stärksten besetzten Gipfel seit den Jahren 2004/05 und der Diskussion über eine EU-Verfassung." Die meisten Medienvertreter stammen aus den 27 EU-Ländern, das Interesse asiatischer Journalisten nehme aber stetig zu.

+++ 19.28 Wall Street wartet auf Europa +++
Die Investoren an der Wall Street zeigen sich nervös. Während der Dow Jones am frühen Nachmittag im Plus liegt, verbuchen S&P und Nasdaq Verluste. "So lange wir nichts Solides aus Europa bekommen, geht das Tauziehen zwischen Europa, Bilanzen und Wirtschaftsdaten weiter", erklärt Analyst John Canally von LPL Financial in Boston die Lage. Der Markt warte auf Nachrichten aus Europa.

+++ 19.15 Euro-Gipfel beginnt +++
Die europäischen Staats- und Regierungschefs starten in das mit Spannung erwartete Gipfeltreffen zur Eurokrise. Zunächst stehen Beratungen in der Runde aller 27 EU-Länder auf dem Programm, im Anschluss dann weitere Diskussionen der 17 Euroländer.

+++ 18.56 Cameron fordert "umfassendste Lösung" +++
Großbritanniens Regierungschef David Cameron erwartet eine umfassende Lösung für die Schuldenprobleme in der Eurozone gefordert. "Es ist im britischen Interesse, dass wir diese Krise lösen", sagt der britische Premier. "Aber auf jeden Fall brauchen wir die größtmögliche Unterstützung für die umfassendste Lösung, die möglich ist."

+++ 18.24 Papandreou will Ende der Krise +++
Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou fordert die Staaten der Eurozone auf, endlich die Schuldenkrise zu beenden. "Auf unserer Seite macht das griechische Volk übermenschliche Anstrengungen, um unser Haus wieder in Ordnung zu bringen", sagt er vor dem Euro-Krisengipfel. Sein Volk tue alles, um die Wirtschaft wieder ans Laufen zu bekommen. Jetzt sei "die Zeit für die europäischen Politiker" gekommen.

+++ 18.08 IWF verlangt harten Schuldenschnitt +++
Der Internationale Währungsfonds hält nach Angaben informierter Kreise einen Schuldenschnitt für Griechenland von 60% für nicht ausreichend. Ein mit den Verhandlungen vertrauter Offizieller eines EU-Landes erklärt: "Der IWF denkt, dass ein Forderungsverzicht von 60% nicht genug ist." Der IWF wolle einen Schnitt von 65% oder mehr.

+++ 17.46 Dax bei 6016 Punkten +++
Der Dax schließt 0,5 Prozent im Minus und liegt zum Ende des Handelstages bei 6016 Punkten. Der Euro bewegt sich unterhalb der Grenze von 1,39 US-Dollar.

+++ 17.21 Merkel sieht "ganze Reihe von Problemen" +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel dämpft die Erwartungen an den Euro-Krisengipfel in Brüssel. "Wir haben noch eine ganze Reihe von Problemen zu lösen und Verhandlungen zu führen", sagt Merkel bei ihrer Ankunft. "Die Arbeit ist noch nicht getan."

+++ 17.05 Juncker fordert "belastbare Entschlüsse +++
Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker erwartet vom Euro-Krisengipfel in Brüssel "belastbare Entschlüsse". Gleichzeitig räumt Juncker jedoch ein, dass "wahrscheinlich nicht jedes Detail" auf dem Treffen ausformuliert werde.

+++ 16.52 Dax rutscht unter 6000er Marke +++
Der deutsche Aktienindex verstärkt nach einem Übergangshoch seinen Abwärtstrend und liegt wieder unter der Marke von 6000 Punkten.

+++ 16.35 Dax gibt ab +++
Nur kurz nach dem EFSF-Votum des Deutschen Bundestages verfliegt die Euphorie am deutschen Aktienmarkt. Der Dax gibt einen großen Teil seiner Gewinne wieder ab und notiert nur noch um 0,3 Prozent höher bei 6070 Punkten.

+++ 16.12 Merkel erreicht Kanzlermehrheit +++
Die schwarz-gelbe Koalition erreichte bei der Abstimmung über die Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF unerwartet die eigene Kanzlermehrheit. Von insgesamt 596 abgegebenen Stimmen kamen 311 aus den Reihen von CDU, CSU und FDP. Das ist genau die für eine absolute Mehrheit notwendige Stimmenzahl der insgesamt 620 Abgeordneten. Die 311 Stimmen wurden trotz Abweichlern in den eigenen Reihen und abwesenden Parlamentariern erreicht.

+++ 16.04 Brüderle: Starkes Signal an Märkte +++
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Rainer Brüderle, sieht die Verhandlungsposition von Bundeskanzlerin Merkel beim EU-Gipfel am Abend durch die Zustimmung der Koalitionsfraktionen zum gemeinsamen Antrag über den erweiterten europäischen Rettungsfonds EFSF gestärkt. "Damit ist für den Gipfel heute Abend eine deutliche Schubkraft mit auf den Weg gegeben", sagt Brüderle. Es sei ein entscheidendes Signal an die Finanzmärkte.

+++ 15.41 Dax reagiert positiv +++
Das grüne Licht des Deutschen Bundestages zum Euro-Rettungsschirm sorgt EFSF für eine Aufwärtsbewegung an den Märkten. Der Dax bewegte sich stundenlang in der Nähe des Vortagesniveaus. Allerdings vollzieht er am Nachmittag einen Ausbruch nach oben und legt um 1,5 Prozent auf 6137 Punkte zu. Der MDax gewinnt 0,8 Prozent auf 9136 Zähler. Der TecDax verzeichnet ein Plus von 1,6 Prozent und weist 711 Punkte auf.

+++ 15.21 Bundestag für Hebelung des EFSF +++
Der Bundestag stellt sich mit breiter Mehrheit hinter die Pläne von Kanzlerin Merkel im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise. Das Parlament stimmt mit 503 von 596 Stimmen für einen entsprechenden Entschließungsantrag. Dieser sieht unter anderem vor, dass der Euro-Rettungsfonds EFSF mittels so genannter Hebel weitere Milliarden mobilisieren kann.

+++ 15.04 Bundestag stimmt ab +++
Der Deutsche Bundestag beginnt mit der Abstimmung über den Antrag zur Stärkung des Euro-Rettungsschirmes EFSF. Zur Abstimmung steht der gemeinsame Entschließungsantrag von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen. Darin wird gefordert, "einen möglichst effizienten Einsatz der Mittel zur Stabilisierung der Eurozone sicherzustellen".

+++ 14.50 Hasselfeldt warnt vor "Gelddruckmaschine" +++
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt begrüßt die geplante Steigerung der Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF. "Nur mit einer Steigerung der Effizienz (...) ist auch die Ansteckungsgefahr, die mit einer höheren Gläubigerbeteiligung verbunden ist, einzudämmen", sagt Hasselfeldt. Hasselfeldt pocht auf Einhaltung des deutschen Haftungsrahmens beim EFSF in Höhe von 211 Milliarden Euro. "Der Rettungsschirm darf keine Gelddruckmaschine werden", warnt sie.

+++ 14.29 Trittin: Hebelung bedeutet Risiken +++
Grünen-Fraktionschef Trittin verteidigt hat einen Hebel für den Euro-Rettungsschirm als nötig - und wirft Kanzlerin Merkel das Verschweigen damit verbundener Risiken vor. "Sie haben das Wort 'Hebel' vermieden", sagt Trittin der Kanzlerin. "Warum scheuen Sie sich, den Menschen die Wahrheit zu sagen?" So stiegen mit einer Hebelung natürlich die Risiken.

+++ 14.11 Kauder: Merkel gestärkt +++
Unionsfraktionschef Kauder verteidigt die erneute Abstimmung im Bundestag über den Kurs der Bundesregierung bei der Euro-Rettung. Der Bundestag stärke mit dem gemeinsamen Beschluss von Union, FDP sowie SPD und Grünen die Position von Kanzlerin Merkel bei den Verhandlungen des Euro-Gipfels zur Bankenrettung und zur Umschuldung Griechenlands. "Der Bundestag hemmt nicht", ruft Kauder in der Aussprache zur Regierungserklärung Merkels. Das Parlament stärke die Regierung vielmehr bei der Durchsetzung der deutschen Interessen, die auch im Interesse der gesamten EU seien.

+++ 13.52 Angespannte Ruhe an der Börse +++
Der deutsche Aktienmarkt kommt nach der Rede von Kanzlerin Merkel vor dem Bundestag nicht recht vom Fleck. Der Leitindex Dax tendiert bei 6069 Punkten und damit leicht über dem Schlusskurs vom Vortag. Der mit Spannung erwartete EU-Gipfel sorge im Vorfeld für einen zurückhaltenden Handel, sagen Börsianer. Bis die Ergebnisse vorliegen, sei Geduld angesagt. Auch der Euro präsentiert sich kaum verändert bei 1,39 Dollar.

+++ 13.45 Proteste in Berliner Regierungsviertel +++
Wenige Stunden vor dem Brüsseler Krisengipfel demonstrieren erneut Globalisierungs- und Kapitalismuskritiker im Berliner Regierungsviertel gegen die Macht der Großbanken. Sie entrollen ein 15 Meter langes Banner mit der Aufschrift "Banken in die Schranken".

+++ 13.30 Steinmeier: Schwarz-Gelb unverschämt +++
SPD-Fraktionschef Steinmeier wirft der schwarz-gelben Koalition einen unverschämten Umgang mit der Wahrheit bei der Euro-Rettung vor. Die Regierung habe taktiert und Informationen bewusst zurückgehalten, sagt er in seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel.

+++ 13.15 EU-Kommission macht mächtigen Druck +++
Die EU-Kommission fordert von dem Euro-Krisengipfel einen "glaubwürdigen" Beschluss über die nächsten Schritte. "Wir brauchen eine Einigung heute abend", sagt ein Sprecher der EU-Kommission. "Wir brauchen eine glaubwürdige politische Antwort auf die Schlüsselfragen, die auf dem Tisch liegen."

+++ 13.05 Barroso wartet auf Berlusconis Spar-Brief +++
EU-Kommissionspräsident Barroso pocht auf schriftliche Zusagen Italiens für Reformen zur Verringerung der Schuldenlast. Ein entsprechender Brief von Ministerpräsident Berlusconi werde noch vor Beginn des EU- und Euro-Gipfels erwartet, sagt ein Sprecher der Behörde. Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatten Berlusconi massiv unter Druck gesetzt und ultimativ Zusagen bis zum Gipfel verlangt.

+++ 12.57 Finanzmarkt setzt Italien unter Druck +++
Italien bekommt die Schuldenkrise bei der Aufnahme von Krediten am Finanzmarkt immer deutlicher zu spüren. Das Land muss für Anleihen mit einer Laufzeit von sechs Monaten mit 3,5 beziehungsweise 4,6 Prozent so hohe Zinsen zahlen wie seit knapp drei Jahren nicht mehr. Steigende Zinsen signalisieren das wachsende Misstrauen der Kreditgeber.

+++ 12.48 Merkel: Scheitert der Euro, scheitert Europa +++
Merkel in der Regierungserklärung: Europa zu schützen ist historische Verpflichtung. Alle Mittel müssen genutzt werden. Frieden in Europa ist nicht selbstverständlich. Scheitert der Euro, scheitert Europa.

+++ 12.45 Merkel: Schutzschirm alternativlos +++
Merkel in der Regierungserklärung: Die Welt blickt gebannt auf Europa. Deutschland ist stark, aber nicht der Nabel der Welt. Der EFSF ist alternativlos.

+++ 12.41 Merkel: Hedgefonds systemisches Risiko +++
Merkel in der Regierungserklärung: Hedgefonds müssen europaweit, am besten weltweit reguliert werden. Sie sind systemisches Risiko.

+++ 12.37 Merkel: Europa muss veränderungsbereit sein +++
Merkel in der Regierungserklärung: Europa muss zu Veränderungen bereit sein. Die ganze Welt verändert sich.

+++ 12.35 Merkel: EU-Vertrag muss geändert werden +++
Merkel in der Regierungserklärung: Stabilitätskultur muss in EU-Vertrag verankert werden. Verabredungen müssen in Zukunft eingehalten werden.

+++ 12.32 Merkel: Schuldenbremse für alle +++
Merkel in der Regierungserklärung: Alle EU-Länder sollten eine Schuldenbremse installieren.

+++ 12.27 Merkel: Ansteckung muss verhindert werden +++
Merkel in der Regierungserklärung: Weitere Ansteckung muss verhindert werden. Rekapitalisierung muss stärker sein. Und: Alle Länder müssen Solidität erreichen.

+++ 12.23 Merkel: Banken müssen Lasten mittragen +++
Merkel in der Regierungserklärung: Der Privat-Sektor muss in erheblichem Maßen bei der Entschuldung Griechenlands helfen.

+++ 12.20 Merkel: Griechen verdienen Respekt +++
Merkel in der Regierungserklärung: Die Schuldenkrise verlangt Griechenland viel ab. Die Griechen verdienen Respekt.

+++ 12.16 Merkel: Europa muss Stabilitätsunion werden +++
Merkel in der Regierungserklärung: Deutschland stabil. Aber dem Land kann es auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht. Europa müsse eine Stabilitätsunion werden.

+++ 12.14 Merkel beginnt Regierungserklärung +++
Kanzlerin Merkel beginnt mit der Regierungserklärung zur Ausweitung des EFSF.

+++12.00 Frankreichs Banken lehnen Staatshilfe ab +++
Die französischen Banken können die geplante Erhöhung der Eigenkapitalquote nach Ansicht des Bankenverbandes des Landes aus ihren Gewinnen finanzieren. "Auf jeden Fall werden wir nicht nach Geld vom Staat rufen", sagt der Präsident des französischen Bankenverbandes, der Chef der Großbank Société Générale, Frédéric Oudéa. Der französische Finanzminister François Baroin hatte die Banken zuvor aufgerufen, die Rekapitalisierung nicht auf Kosten von Krediten für Firmen und Privatleute vorzunehmen. Regierungschef François Fillon beziffert den Finanzbedarf der französischen Banken im Zuge der geplanten Rekapitalisierung auf rund zehn Milliarden Euro.

+++ 11.52 Zeitplan zum EFSF im Detail +++
12.00 Uhr - Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag. Dann folgt eine etwa zweistündige Debatte, vor allem über den wirksameren Einsatz der Kredite des Euro-Rettungsschirms EFSF.
14.00 Uhr - Abstimmung über einen fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag von Union, FDP, SPD und Grünen, der sich für einen effektiveren Einsatz des EFSF ausspricht und der Kanzlerin klare Aufträge für die Verhandlungen in Brüssel mitgibt.
18.00 Uhr - Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Anwesend sind die 27 Staats- und Regierungschefs. Sie werden nach derzeitigem Stand nicht über die Beteiligung der Banken an einer Griechenland-Umschuldung und deshalb auch noch nicht über die Vorschriften zur Bankenrekapitalisierung entscheiden können.
19.30 Uhr - Beginn des Euro-Zonen-Gipfels mit den 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone. Hier soll über die genaue Hebelung des EFSF entschieden werden.

+++ 11.45 Grüne wirft Schäuble Augenwischerei vor +++
"Wer Rettungsschirm gesagt hat, muss Hebel sagen", twittert Katja Dörner, Bundestagsabgeordnete von den Grünen. "Das ist seit Wochen klar, alles andere war Augenwischerei, nicht zuletzt von Schäuble."

+++ 11.29 EU und Banken weit auseinander +++
Banken und Euro-Länder liegen beim angestrebten höheren Gläubigeranteil an einem zweiten Griechenland-Paket nach wie vor weit auseinander. Die Finanzwirtschaft legt zwar ein neues Angebot für einen Forderungsverzicht vor - dies wird von den Euro-Ländern aber weiterhin als unzureichend abgelehnt. Dem Vernehmen nach bieten die Institute bei einem Schuldenschnitt einen Forderungsverzicht von 40 Prozent auf den Nennwert der Anleihen. Zudem beharren die Banken auf hohe Absicherungen neuer Staatsanleihen für Athen. Die Euro-Staaten verlangen einen Schuldenschnitt von "mindestens 50 Prozent". Diskutiert wird auch über einen Abschlag von 60 Prozent.

+++ 11.05 Union geht von eigener Mehrheit aus +++
Die Unionsfraktion im Bundestag erwartet eine breite Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei der Abstimmung über eine Stärkung des Euro-Rettungsschirms. "Das sind zwei starke Signale der Handlungsfähigkeit", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier. Nach Angaben aus Koalitionskreisen dürften CDU, CSU und FDP aber die symbolische Kanzlermehrheit von 311 Stimmen verfehlen. Das hänge mit der Abwesenheit von Abgeordneten wegen Krankheit oder mit Dienstreisen zusammen.

+++ 10.50 Anleger agieren vorsichtig +++
Der deutsche Leitindex Dax pendelt um den Vortageswert. Viele Anleger halten sich vor dem EU-Gipfel zurück. Der Dax liegt mit 6035 Punkten leicht im Minus. Der Euro stabilisiert sich und bewegt sich oberhalb der Marke von 1,39 US-Dollar.

+++ 10.38 Details zu Abstimmung über Antrag nun bekannt  +++
Gute Vorzeichen für Kanzlerin Merkel: Alle vier Fraktionen stimmten im Vorfeld dem gemeinsamen Beschlussantrag mit jeweils großen Mehrheiten zu. Bei der Union gab es sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen, bei der FDP vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen und bei der SPD-Fraktion fünf Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.

+++ 10.18 Künast: Wir stimmen zu, Merkel aber am Ende +++
Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Künast, begründet bei n-tv die Zustimmung zur EFSF-Vorlage: "Meine Fraktion hat nie parteipolitischen Hickhack betrieben mit diesen Euro-Fragen. Da geht es tatsächlich auch um unsere Zukunft, um Arbeitsplätze in Deutschland. Deshalb trennen wir strikt die Tatsache, dass auf der einen Seite Schwarz-Gelb und Merkel fertig haben, sozusagen am Ende sind, und auf der anderen Seite die Organisation unserer und der europäischen Zukunft." Nichts tun, so Künast, gehe gar nicht, "weil für uns alle damit auch unsere wirtschaftliche Zukunft und finanzielle Ausstattung davon abhängt."

+++ 10.00 Athen sieht Schuldenschnitt von 50 Prozent +++
Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos geht davon aus, dass Athen als Ergebnis des EU-Gipfels die Hälfte der Schulden erlassen werden. Die Gläubiger erhielten je 100 Euro ihrer Forderungen 15 Euro in bar sowie 35 Euro in Form 30-jährigen Schuldverschreibungen, berichtet die Zeitung "Kathimerini". Entgegen dem im Juli vereinbarten Restrukturierungsplan würden die neuen Schuldverschreibungen nicht vom Stabilisierungsfonds (EFSF) garantiert.

+++ 9.53 Lammert erwartet klares Mandat +++
Bundestagspräsident Lammert geht davon aus, dass Kanzlerin Merkel mit einem ausreichenden Verhandlungsmandat zum Euro-Schuldengipfel nach Brüssel reist. Der erwartete Entschließungsantrag des Bundestages für die konkrete Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirmes EFSF sorge dafür, sagt der CDU-Politiker. "Wir sichern damit eine unzweifelhafte Legitimation für mögliche Verhandlungsergebnisse oder einen Abschluss des Gipfels", sagt Lammert. "Ich bin damit rundum zufrieden." Die Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen haben sich auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag für die Bundestagsdebatte verständigt.

Quelle: n-tv.de, n-tv.de/AFP/dpa/rts