Frankreich hat gewählt Sarkozy wird Präsident
06.05.2007, 07:23 UhrDer konservative Kandidat Nicolas Sarkozy hat die Präsidentenwahl in Frankreich gewonnen. Laut ersten Hochrechnungen kam Sarkozy auf 53 Prozent der Stimmen, seine sozialistische Rivalin Sgolne Royal auf etwa 47 Prozent, wie französische Fernsehsender nach Schließung der letzten Wahllokale berichteten.
Royal gestand ihre Niederlage ein. Sie wünschte dem Sieger, seine "Mission im Dienste aller Franzosen" zu erfüllen. Die Sozialistin forderte ihre Anhänger auf, ihren Enthusiasmus der vergangenen Monate weiterhin für die gemeinsamen Ziele einzusetzen.
Sarkozy rief das Land zur Einheit auf. Er wolle Präsident aller Franzosen sein, sagte der Wahlsieger vor seinen Anhängern in Paris. Zugleich sprach er Royal seinen Respekt aus. Schließlich hätten Millionen Franzosen für sie als Präsidentin gestimmt. Sarkozy bezeichnete sich zugleich als überzeugten Europäer. Europa sei ein Projekt, an das er sein gesamten Leben geglaubt habe.
Merkel gratuliert
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Sarkozy zum Sieg bei den französischen Präsidentschaftswahlen gratuliert. Unter dem neuen Staatschef werde "die bewährte deutsch-französische Freundschaft auch weiterhin die Grundlage sein, um Frieden, Demokratie und Wohlstand in Europa dauerhaft zu sichern", erklärte Merkel am Sonntagabend in Berlin. Sie wünsche Sarkozy "für die Ausübung seines verantwortungsvollen Amtes viel Glück und Erfolg". Gerade in einer für Europa so entscheidenden Phase sei es "wichtig, die enge, vertrauensvolle und intensive Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich fortzusetzen". Sie freue sich, "mit dem neuen französischen Präsidenten bald zu einem ersten Meinungsaustausch zusammenzutreffen", ließ Merkel mitteilen.
Sieg für das konservative Lager
Nach der zwölfjährigen Regierungszeit von Präsident Jacques Chirac verteidigte Sarkozy mit seinem Einzug in den Elysee-Palast das wichtigste Amt im Staat für das konservative Lager. Der 52-jährige von Gegnern als Polarisierer kritisierte Politiker hatte in Umfragen seit Monaten vorn gelegen. Royal versuchte im Wahlkampf zuletzt mit heftigen Attacken vergeblich, das Blatt noch zu wenden.
Bei der Wahl zeichnete sich eine hohe Beteiligung ab, die sogar die knapp 84 Prozent aus der ersten Wahlrunde noch übertreffen könnte. Vor zwei Wochen hatten sich Sarkozy als Wahlsieger und Royal als Zweitplatzierte gegen zehn Konkurrenten durchgesetzt.
Scharfer Wahlkampf
Im Wahlkampfendspurt attackierten sich die beiden Kontrahenten in einer bislang nicht gekannten Schärfe. Sarkozy warf seiner sozialistischen Konkurrentin vor, sie habe aus Verzweiflung die fundamentalen Regeln der Demokratie mit "kriegsähnlicher Sprache" verletzt. Die 53-jährige Sozialistin hatte in einem Rundfunkinterview gewarnt, falls Sarkozy zum Präsidenten gewählt werde, könnte es zu Gewaltausbrüchen kommen.
Sie spielte damit auf die umstrittenen Äußerungen des früheren Innenministers während der Vorstadtunruhe Ende 2005 an, als Sarkozy gewaltbereite Einwanderer als Gesindel bezeichnete und viele Immigranten damit gegen sich aufbrachte.
Machtvolles Amt
Der Nachfolger des 74-jährigen Amtsinhabers Chirac erbt ein stark reformbedürftiges Land. Das Wachstum ist schleppend, der Arbeitsmarkt in schlechter Verfassung. Zwar ist Frankreich die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone mit Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat und eine Atommacht – die Gesellschaft aber ist zersplittert, Wirtschaftsreformen sind überfällig, die Schulden hoch. Sarkozy, der als Wunschkandidat der Wirtschaft gilt, will vor allem den Arbeitsmarkt reformieren und so das Wirtschaftswachstum ankurbeln.
Der französische Präsident, der für fünf Jahre gewählt wird, hat weit reichende Kompetenzen. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, ernennt den Ministerpräsidenten und hat das Recht, das Parlament, die Nationalversammlung, aufzulösen. Zudem ist er für die Außen- und Verteidigungspolitik zuständig. Wenngleich die beiden Bewerber sehr unterschiedliche Pläne haben, gilt es als unwahrscheinlich, dass sich der von Chirac geprägte außenpolitische Akzent grob verschieben wird. Jedoch steht Sarkozy den USA näher als Royal. Zudem ist er gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU).
Die Amtszeit von Chirac endet offiziell am 16. Mai.
Quelle: ntv.de