Politik

Bundesregierung erleichtert Sarrazin geht ohne Abfindung

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Von seinen Thesen will Sarrazin nichts zurücknehmen.

(Foto: dapd)

Für den umstrittenen Bundesbanker gibt es keinen goldenen Handschlag: Sarrazin wird offenbar ohne Abfindung den Vorstand verlassen. Er begründet seinen Rückzug mit dem wachsenden Druck. Die Bundesregierung reagiert mit Erleichterung auf seine Entscheidung. Die Debatte um einen Nachfolger ist bereits entbrannt.

Thilo Sarrazin zieht sich ohne Abfindung aus dem bis 2014 laufenden Vertrag mit der Bundesbank zurück. Die Nachfolge für ihn im Vorstand der Bundesbank ist aber noch unklar. Weder die Bundesregierung noch die Länder Rheinland-Pfalz und Saarland, die diesmal das Vorschlagsrecht haben, wollten sich zur Besetzung des Top-Postens äußern. Die Suche nach einem Kandidaten ist nicht einfach und könnte sich hinziehen.

Als mögliche Nachfolger sind immer wieder Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen im Gespräch sowie Jens Weidmann, Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch fällt häufig der Name der Finanzexpertin im Sachverständigenrat, Beatrice Weder di Mauro.

Sarrazin war nach heftiger Kritik an seinen Äußerungen über die Integrationsfähigkeit von muslimischen Migranten mit dem Rücktritt seiner Entlassung durch den Bundespräsidenten zuvorgekommen. Ein Austritt aus der SPD kommt für ihn aber offensichtlich nicht infrage. Die Sozialdemokraten treiben deshalb ein Ausschlussverfahren voran.

Druck zu groß

Sarrazin hatte am Donnerstagabend zu Beginn der Lesetour für sein umstrittenes Buch "Deutschland schafft sich ab" seine Entscheidung zum Rückzug aus der Bundesbank erklärt. Er hatte den Posten seit Mai 2009 inne. Sarrazin sagte, er habe in den vergangenen 14 Tagen "massiven Druck" gespürt. "Das war für mich nicht einfach." Er habe sich überlegt, ob er es sich leisten könne, sich "mit der gesamten politischen Klasse in Deutschland anzulegen". "Diese Situation hält auf Dauer keiner durch", sagte Sarrazin.

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Das Interesse am Bundesbank-Vorstand ist groß (hier bei seiner Lesung in Potsdam).

(Foto: dpa)

Die Bundesregierung begrüßte den Schritt des 65-Jährigen. Am Finanzplatz Frankfurt wurde Sarrazins Entscheidung ebenfalls mit Erleichterung aufgenommen. "Ich halte das für eine sehr honorige, einvernehmliche Lösung, die viel quälende Diskussionen für alle Beteiligten beendet hat", sagte der Geschäftsführende Vorstand des Deutschen Aktieninstitutes, Rüdiger von Rosen. Von Rosen hofft, dass die Debatte um Sarrazin genutzt wird, das politische Verfahren für die Berufung von Bundesbankvorständen zu überdenken. "Eine fachorientierte Besetzung ist sehr wichtig - wobei niemand die fachliche Kompetenz von Herrn Sarrazin infrage gestellt hat." Bisher werden Vorstandsmitglieder der Zentralbank von der Bundesregierung und den Bundesländern vorgeschlagen.

Die Bundesbank hatte einen Antrag auf Entlassung Sarrazins gestellt. Der lag zur Entscheidung bei Bundespräsident Christian Wulff. Nach der Rücktrittsankündigung zog die Notenbank den Entlassungsantrag zurück

Regierung reagiert erleichtert

"Es ist gut, dass es diese einvernehmliche Regelung jetzt gibt und dass deswegen die Bundesbank nun auch wieder in Ruhe an ihren wichtigen Aufgaben arbeiten kann", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Einfluss auf die Entscheidung habe die Regierung nicht genommen - weder auf die unabhängig handelnde Bundesbank-Spitze und "schon gar nicht" auf Sarrazin.

Zur Nachfolge Sarrazins in der Bundesbank-Spitze wollten sich Seibert und das Finanzministerium nicht äußern. Das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger liegt bei Rheinland-Pfalz und dem Saarland. "Die beiden Länder werden rechtzeitig einen Vorschlag machen", sagte ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums.

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SPD-Fraktionsvize Poß hofft auch für die SPD auf ein baldiges Ende der Sarrazin-Affäre.

(Foto: dpa)

Die schwarz-gelbe Koalition will am bisherigen Auswahlverfahren für die Bundesbank-Spitze nicht rütteln. Kein Thema ist auch eine mögliche Reduzierung des Vorstandes auf fünf statt sechs Mitglieder - auch als Folge der gesunkenen Bedeutung der Bundesbank. Dann gäbe es kein ausgewogenes Verhältnis zwischen Regierung und Bundesrat.

SPD muss noch entscheiden

Der amtierende SPD-Fraktionschef Joachim Poß forderte Sarrazin nun auf, die SPD freiwillig zu verlassen. "Wenn Sarrazin der Politik insgesamt den Kampf ansagt, dann soll er den gleichen Schritt tun wie bei der Bundesbank und die SPD aus freien Stücken verlassen", sagte er.

Am Montag will der SPD-Parteivorstand entscheiden, ob er dem Ausschlussverfahren der Berliner SPD gegen Sarrazin beitritt. SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstrich im ZDF, niemand in seiner Partei habe vor, mit Sarrazin im Zuge des Ausschlussverfahrens hinter verschlossenen Türen "kurzen Prozess" zu machen. Klar sei aber auch, dass die SPD nicht identifiziert werden wolle mit Aufforderungen an den Staat, über Vererbung in die Bevölkerungsentwicklung einzugreifen. Sarrazin müsse im Zuge der Diskussion sagen, ob er "diese Eugenikdebatte aufrecht" halte oder nicht. Davon werde die Entscheidung über den Parteiausschluss abhängen.

Der Berliner SPD-Landesverband treibt das Ausschlussverfahren voran. "Sarrazin tritt zwar freiwillig als Bundesbankvorstand zurück, aber er hat ja von seinen in der SPD heftig kritisierten Äußerungen zur Integrationspolitik und vererbter Intelligenz nichts zurückgenommen", sagte eine Sprecherin.

Zustimmung wächst

Der frühere SPD-Fraktionschef Peter Struck sieht einen Parteiausschluss skeptisch. Es wäre besser, das SPD-Mitglied wegen seiner Thesen über Zuwanderer einfach zu ignorieren, statt gleich "die große Keule" herauszuholen, sagte Struck.

In der Bevölkerung stoßen seine umstrittenen Thesen allerdings überwiegend auf Zustimmung. Nach dem jüngsten ZDF-"Politbarometer" sind 56 Prozent der Auffassung, dass der SPD-Politiker mit seiner Kritik an der Integrationspolitik Recht hat. 28 Prozent verneinen das, 16 Prozent haben keine Meinung dazu. Der Beifall zieht sich den Angaben zufolge durch die Wählerschaft aller Parteien, nur bei den Anhängern der Grünen halten sich Zustimmung und Ablehnung die Waage.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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