Politik

Bis Ende März Klarheit Sarrazin reizt die Parteiseele

Der ehemalige Berliner Finanzsenator kämpft weiter gegen einen möglichen Ausschluss aus der SPD. Eine Schiedskommission konnte in einer ersten Verhandlung noch keine Entscheidung erreichen.

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Sarrazin: "Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben."

(Foto: dpa)

Über einen möglichen Ausschluss von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin aus der SPD wird bis Ende März entschieden. Die Landesschiedskommission der Berliner SPD müsse zunächst die Ergebnisse einer Anhörung auswerten, sagte SPD-Sprecherin Daniela Augenstein. Fast sieben Stunden hatten sich die Beratungen am Montag ohne Entscheidung hingezogen.

Sarrazin hatte sich vor dem Gremium nochmals zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit seinen Aussagen zur Migrationspolitik geäußert. Der Versuch einer gütlichen Einigung scheiterte - und Sarrazin setzte am gleichen Tag noch eins drauf und wiederholt seine provokanten Thesen zu Zuwanderern und Hartz-IV- Empfängern.

Wowereit distanziert sich

Inzwischen mehren sich Stimmen in der SPD für einen Parteiausschluss des Berliner Ex-Finanzsenators. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) distanzierte sich erneut klar von Äußerungen Sarrazins, der seit 37 Jahren SPD-Mitglied ist. Der Kreisverband Spandau und die Ortsabteilung Alt-Pankow hatten den Parteiausschluss von Sarrazin beantragt, weil sie ihm parteischädigendes Verhalten vorwerfen. Die SPD-Kreisschiedskommission hatte Mitte Dezember Sarrazin vom Vorwurf der Parteischädigung freigesprochen; er hätte nicht vorsätzlich gegen die Parteistatuten verstoßen. Dagegen hatten die zwei Kreisverbände Berufung eingelegt.

Der Antrag auf Parteiausschluss bezieht sich auf ein Interview Sarrazins in einer Literaturzeitschrift. Darin hatte der Bundesbanker mehrfach betont, eine große Zahl an Arabern und Türken in Berlin habe keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel. Er müsse niemanden anerkennen, der vom Staat lebt und diesen Staat ablehnt und ständig "neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und für 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin."

Sarrazin provoziert weiter

Vor der Anhörung hatte Sarrazin nach Ansicht von SPD-Mitgliedern seine Partei durch ein Interview punktgenau am Tag der Anhörung noch einmal gezielt provoziert.

In der "Süddeutschen Zeitung" sprach sich der 65-Jährige erneut gegen höhere Hartz-IV-Sätze und höhere Bildungsausgaben zur Förderung der Unterschichtkinder aus. Alles sinnlos, weil Intelligenz weitgehend erblich sei, findet der Arztsohn. Die sozialdemokratische Grundüberzeugung, Bildung verhelfe zum sozialen Aufstieg, bezeichnete Sarrazin als Illusion. Und schmäht ungewohnt drastisch einen Wissenschaftler in Anspielung auf ein Schopenhauer-Zitat als "Afterwissenschaftler".

Der Politologe des Moses-Mendelssohn-Zentrums in Potsdam hatte die früheren abwertenden Äußerungen Sarrazins über Türken und Araber in Berlin als "eindeutig rassistisch" eingestuft. Dieses Gutachten hält der SPD-Politiker nun intellektuell und moralisch für "unsauber, schleimig und widerlich". Jeder, der das 21-seitige Gutachten des "Afterwissenschaftlers" anfasse, "laufe Gefahr, sich zu beschmutzen".

Sarrazin bestärkte seine bekannten Positionen zu Hartz-IV-Empfängern. Er hatte erklärt: "Kalt duschen ist doch eh viel gesünder. Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben."

Wowereit sprach Sarrazin die Berechtigung ab, Hilfeempfängern weiterhin Ratschläge zu Sparen zu erteilen. Sollte die SPD Sarrazin aus der SPD ausschließen, wird dieser voraussichtlich die Bundesschiedskommission anrufen.

Quelle: n-tv.de, dpa

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