Politik

Neuanfang ohne Ypsilanti? Schäfer-Gümbel gegen Rücktritt

Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat Rücktrittsforderungen an Andrea Ypsilanti eine klare Absage erteilt. "Andrea Ypsilanti hat für die SPD insgesamt viel Gutes erreicht, unter anderem durch das mutige Programm, das sie entwickelt hat", erklärt Schäfer-Gümbel im Interview mit n-tv.de. Ypsilantis "großes Verdienst" sei es, dass sie die SPD durch dieses Programm für andere Wähler geöffnet habe.

Zuvor hatte der hessische SPD-Unterbezirk Main-Kinzig den Rücktritt der Landesvorsitzenden sowie des gesamten Vorstands gefordert. Der Hessische Rundfunk berichtete, ein entsprechendes Schreiben des Unterbezirksvorsitzenden Andr Kavai an Ypsilanti liege dem hr-Studio Wiesbaden vor. "Wir bitten den gesamten Landesvorstand, der Verantwortung für die hessische SPD gerecht zu werden und die Konsequenzen aus dem Debakel zu ziehen und den Weg für einen personellen Neuanfang frei zu machen", heißt es in dem als vertraulich gekennzeichneten Brief. Demnach hat der Bezirk bereits am Dienstag vergangener Woche einstimmig beschlossen, den Landesvorstand zum Rücktritt aufzufordern.

In SPD-Führung bleiben

"Andrea Ypsilanti hat die Verantwortung für einen großen Fehler übernommen", sagt Schäfer-Gümbel und will damit die Personaldebatte offenbar fürs Erste beenden. Die dürfte nach der hessischen Landtagswahl im Januar spätestens wieder aufkommen, unabhängig vom Wahlergebnis. Denn Schäfer-Gümbel will sich auch bei einer Niederlage keinesfalls wieder in die zweite Reihe zurückziehen. Im Interview mit n-tv.de betont der Spitzenkandidat den Generationenwechsel, den er in der hessischen SPD einleiten will. "Ich bin niemand, der nur die 68 Tage bis zur Wahl auf dem Platz steht und dann wieder in die Kabine geht", erklärt der SPD-Politiker.

Schwerpunkt Finanzpolitik

Neben den bekannten und bereits von Ypsilanti im Wahlkampf besetzten Themen Energie- und Bildungspolitik wird der neue Herausforderer von CDU-Ministerpräsident Roland Koch vor allem das Thema Finanzpolitik in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs stellen. Dabei könnte er das Thema ähnlich prominent besetzen wie es seine Vorgängerin noch mit Heermann Scheer in der Energiepolitik gemacht hat. "Wir haben in Frankfurt am Main den größten Finanzplatz Europas, wir haben drei große Automobilbauer in Hessen, wir haben Maschinenbauunternehmen sowie Unternehmen der pharmazeutischen und chemischen Industrie", sagt Schäfer-Gümbel bei n-tv.de. "Sie alle erwarten nun, dass die Politik im Rahmen ihrer Möglichkeiten Antworten liefert."

Scheer nicht mehr dabei

Am Abend sickerte dann doch noch durch, dass Scheer dem neuen Schattenkabinett nicht mehr angehören wird. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Scheer: "Die verzerrende und entstellende Diskussion, als wolle ich unbedingt zur Verwirklichung eines Lebenstraums noch einmal Minister werden, habe ich satt." Wenn die Hessen-SPD von ihm noch "einen Beitrag" wolle, werde sie ihn bekommen – "aber nicht mehr in einer Rolle, mit der ich den Leuten Gelegenheit gebe, ein Zerrbild von meiner Person zu zeichnen". Scheer war vor allem bei den Parteirechten und Netzwerkern in der hessischen SPD stets umstritten, während überwiegende Teile der Parteilinken immer wieder betonten, er werde als Minister für die Überwindung des Gegensatzes zwischen Umwelt- und Wirtschaftspolitik stehen.

Keine Koalitionsaussage mehr

Zu welchen Koalitionen die SPD in Hessen nach der Wahl bereit ist, lässt Schäfer-Gümbel hingegen weiter völlig offen. Das komme auf das Wahlergebnis und die inhaltlichen Durchsetzungsmöglichkeiten an. Angesichts der "schwierigen Ausgangslage", in der die SPD sich derzeit befinde, will er aber erst einmal das Votum der Wähler abwarten.

Quelle: ntv.de

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