Politik

Vorsitz "nicht mein Thema" Schäfer-Gümbel ist zufrieden

Die hessischen Parteien werden voraussichtlich am Mittwoch kommender Woche endgültig Neuwahlen in dem Bundesland beschließen. Nach einer Sitzung des Ältestenrates berief Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) für diesen Tag die nächste Plenarsitzung ein, bei der sich der Landtag selbst auflösen soll. In diesem Fall muss binnen 60 Tagen neu gewählt werden, so dass wie erwartet am 18. Januar Neuwahlen stattfinden könnten.

Kartmann sagte die ursprünglich ebenfalls in der kommenden Woche geplanten Plenarsitzungen am Dienstag und Donnerstag ab. In der Sitzung am Mittwoch sollen auch Gesetzentwürfe behandelt werden, deren Beratung zwingend abgeschlossen werden müssen. Auch das hessische Fraktionsgesetz soll nach einem von allen Fraktionen eingebrachten Entwurf geändert werden. Dieser stelle sicher, dass die Mitarbeiter der Fraktionen durch die Auflösung des Landtags nicht von einem Tag auf den anderen von einer Kündigung bedroht seien, erklärte Kartmann.

Walter weiß es besser

Der frühere SPD-Vize Jürgen Walter, der zusammen mit drei anderen Abgeordneten die Regierungspläne Ypsilantis gestoppt hatte, griff die Landeschefin scharf an. Der neue Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel "hätte es einfacher gehabt, wenn Frau Ypsilanti ihm auch mindestens eines der Spitzenämter übertragen hätte und sie nicht weiter am Partei- und Fraktionsvorsitz klebt", sagte Walter in der ARD. So sei es ganz schwer für ihn, aus Ypsilantis Windschatten herauszutreten.

Schäfer-Gümbel will nicht Parteichef werden

Schäfer-Gümbel strebt nach eigenen Angaben aber derzeit keine anderen Ämter an. "Ich muss mich, weil ich nur 68 Tage Wahlkampf habe, voll und ganz darauf konzentrieren, diesen Wahlkampf zu organisieren und zu führen", sagte er dem RBB. Deswegen könne er sich mit den anderen Fragen, die für Parteiorganisation oder auch für die Fraktionsführung wichtig seien, nicht beschäftigen. Dafür habe er "im Moment einfach keine Zeit."

Am Wochenende hatte Ypsilanti ihren Verzicht auf eine erneute Spitzenkandidatur bei den anstehenden Neuwahlen bekanntgegeben. Stattdessen soll der Landtagsabgeordnete Schäfer-Gümbel gegen CDU-Ministerpräsident Roland Koch antreten.

Quelle: ntv.de