Politik

Sonntag soll endgültig Schluss sein Schäuble: Griechen bewegen sich rückwärts

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich auf dem Weg zum Treffen der Eurogruppe.

(Foto: REUTERS)

Während EU-Kommissar Moscovici die von der griechischen Regierung zugesagten Reformen "solide" nennt, wirft Bundesfinanzminister Schäuble Athen eine Blockade der Verhandlungen vor. Eigentlich liege "gar nichts auf dem Tisch".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich skeptisch gezeigt, dass heute eine Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland erreicht werden kann. "Es gibt eher eine größere Differenz als eine Annäherung", sagte Schäuble bei seinem Eintreffen zu einer Sitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel. "Fortschritt haben wir nicht viel gemacht".

Es liege "eigentlich gar nichts auf dem Tisch", sagte der CDU-Politiker. Die griechische Regierung habe sich bisher "nicht bewegt, eher rückwärts bewegt, und deswegen bin ich auch für unsere Sitzung heute nicht sehr zuversichtlich".

Komplett entgegengesetzte Signale kamen von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Der Franzose sagte, eine Übereinkunft mit den Griechen sei in Reichweite und die von der griechischen Regierung zugesagten Reformen seien ökonomisch und finanziell solide. Am Morgen hatte Moscovici getwittert: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg."

"Entscheidung liegt allein bei den Griechen"

Schäuble dagegen machte, wie bereits in den vergangenen Tagen, Druck auf die Linksregierung in Athen. "Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen in Griechenland sich entscheiden - aber dann auch ihrem Volk sagen, was auf dem Spiel steht", betonte er. "Die Entscheidung liegt ausschließlich bei den Verantwortlichen in Griechenland."

Athen und seine Gläubiger von Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission lägen unter anderem bei der Frage der Rentenreform und der Mehrwertsteuererhöhung weiter über Kreuz, verlautete aus Kreisen der Gläubiger-Institutionen. Die Geldgeber seien den Griechen "so weit wie möglich entgegengekommen".

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, in der Sitzung müssten die Euro-Finanzminister erfahren, wozu Athen bereit sei. "Wir werden im Eurogruppen-Treffen von der griechischen Seite hören müssen, wozu sie zustimmen werden."

Allerletzte Frist endet am Sonntag

Nach Angaben von Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling sollte die Eurogruppe den Staats- und Regierungschefs der EU bis 16.00 Uhr eine Bewertung vorlegen – dann sollte in Brüssel der reguläre EU-Gipfel beginnen. Sollten die Vorschläge nicht ausreichen, "dann werden wir über die Vorbereitung von Alternativen nachzudenken haben", warnte Schelling mit Blick auf die drohende Staatspleite. Der allerletzte Zeitpunkt für eine Einigung ist nach seinen Worten aber erst der Sonntag.

Zwei Tage später, am Dienstag, muss Athen gut 1,5 Milliarden Euro Schulden beim IWF begleichen. Ohne vorherige Einigung in Brüssel, die auch noch von den Parlamenten in Athen und unter anderem in Berlin bestätigt werden muss, wird den Griechen dafür höchstwahrscheinlich das Geld fehlen. Die Zahlungsunfähigkeit könnte unkalkulierbare Folgen bis hin zum Austritt aus der Währungsunion haben.

Bereits am Mittwochabend war ein Treffen der Eurogruppe ergebnislos zu Ende gegangen. In der Nacht und am Morgen hatte sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras mit Spitzenvertretern der drei Gläubiger-Institutionen getroffen.

Quelle: ntv.de, hvo/DJ/dpa/AFP