Bundesfinanzminister Schäuble spricht sich erneut gegen rasche Steuersenkungen aus. Die FDP bleibt jedoch hartnäckig. So will Bayerns FDP-Vize Zeil im Zweifel sogar den Solidaritätszuschlag abschaffen. Derweil sieht die SPD ebenso wenig Handlungsbedarf wie die Wirtschaft.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Erwartungen an rasche Steuersenkungen erneut eine Absage erteilt. "Wenn wir im Jahr 2012 eine Neuverschuldung von unter 30 Milliarden Euro eingehen, dann kommen diese zu den rund 1300 Milliarden Euro noch hinzu, die der Bund ohnehin schon an Schulden hat", sagte Schäuble dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Denjenigen, die angesichts guter Steuereinnahmen unglaubliche Spielräume sehen, rate ich daher zur Vorsicht."

Wenn der Bundeshaushalt für das Jahr 2012 am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werde, könne sich jeder die Zahlen ansehen. "Sie zeigen, dass wir bei allen Erfolgen unserer Sparbemühungen noch einen weiten Weg gehen müssen, um die Regeln der Schuldenbremse ab 2016 einzuhalten." Schäuble betonte, darüber herrsche Einigkeit mit FDP-Chef Philipp Rösler. Der Wirtschaftsminister habe sehr klar gesagt, dass die Haushaltskonsolidierung Vorrang habe. "Wenn es darüber hinaus Spielräume gibt, werden wir sie nutzen."

FDP bleibt hartnäckig

Die FDP drückt beim Thema Steuersenkungen dennoch aufs Tempo: Führende Liberale forderten eine rasche Verständigung in der schwarz-gelben Koalition. Union und FDP müssten "alles daransetzen, ein Ergebnis zu erzielen und das dann geschlossen zu präsentieren", so Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im "Hamburger Abendblatt". Die Möglichkeit zur Entlastung sei vorhanden angesichts "hervorragender Wirtschaftsdaten, steigender Steuereinnahmen und der niedrigsten Arbeitslosenzahl seit 1991". Fraktionsvize Florian Toncar verlangte ein Signal zu Steuersenkungen noch vor der Ende der Woche beginnenden Sommerpause.

Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil forderte erneut eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, sollten spürbare Senkungen der Einkommensteuer am Widerstand Schäubles oder der Länder-Ministerpräsidenten scheitern. Die Bundessteuer sei "längst ein Etikettenschwindel, weil die jährlich etwa zwölf Milliarden Euro schnurstracks in den Bundeshaushalt" und schon lange nicht mehr in den Aufbau Ost flössen, schrieb der Vizevorsitzende der bayrischen FDP in der "Bild am Sonntag". Das Präsidium der Liberalen will in den kommenden beiden Tagen bei einer Klausurtagung in Berlin über die Steuerfrage beraten.

SPD sieht keinen Bedarf

Derweil kündigte die SPD erneut Widerstand gegen mögliche Steuersenkungen an: Seine Partei werde "diesem Steuer-Irrsinn" im Bundesrat nicht zustimmen, betonte SPD-Chef Sigmar Gabriel in einem Interview mit der "Wirtschaftswoche". Der 51-Jährige sprach sogar von "Verfassungsbruch". So verbiete es die neue Schuldenbremse, dauerhafte Mehrausgaben zu verursachen, ohne über dauerhafte Mehreinnahmen zu verfügen. Wenn die Union allerdings bereit sei, "den Spitzensteuersatz anzuheben, damit wir die Sozialabgaben bei den mittleren und unteren Einkommensgruppen senken können", sei die SPD sofort verhandlungsbereit.

Kritik kam auch aus der Wirtschaft: Die hohe Staatsverschuldung sei international das größte Risiko für den wirtschaftlichen Aufschwung, erklärte Daimler-Chef Dieter Zetsche der "Bild am Sonntag". "Aus meiner Sicht hat die Gesundung der Haushalte ganz klar Priorität vor Steuersenkungen."

Ein Vorschlag des Staatsrechtlers Paul Kirchhoff zur Einführung eines einheitlichen Steuersatzes von 25 Prozent hat derweil kaum Chancen auf Umsetzung. "Die Ungleichheit der Verteilung der Einkommen hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen", sagte der Ökonom Bert Rürup der Tageszeitung "Die Welt". Durch Kirchhofs Konzept würde diese Entwicklung einen weiteren Schub bekommen. Auch Schäuble wies die Pläne im "Spiegel" zurück. Kirchhofs Ideen seien "akademisch interessant", gingen aber "an der Realität unserer Gesellschaft vorbei".