Ohne dass die zukünftige Koalition etwas an den Gesetzen ändert, will sie 17,5 Milliarden Euro mehr durch die Abgaben auf Einkommen einnehmen. Ein Experte spricht von einer Bestrafung für "alle Steuerzahler".

Obwohl im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD nicht von Steuererhöhungen die Rede ist, rechnet Finanzminister Wolfgang Schäuble mit steigenden Steuereinnahmen. In den kommenden vier Jahren wird der Bund nach der Schätzung seines Ministeriums 17,5 Milliarden Euro mehr einnehmen als bislang. Das geht aus der Antwort einer Anfrage der Linkspartei hervor, aus der die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Ursache für die Mehreinnahmen sind steigende Löhne. Wegen der kalten Progression werden nicht alle Arbeitnehmer profitieren, die in den kommenden Jahren mehr Geld bekommen: Bei bestimmten Einkommensgruppen führen schon geringe Lohnerhöhungen zu stark steigenden Steuern. Gleichzeitig sinkt durch die Inflation der reale Wert des Einkommens. Im Extremfall stehen dadurch Einzelne nach einer Lohnerhöhung schlechter da als vorher. Der Steuertarif wird nicht an die Inflation angepasst, was dazu führt, dass sich der Effekt der kalten Progression von Jahr zu Jahr langsam in die unteren Einkommensschichten verschiebt.

Während der Koalitionsverhandlungen hatte es geheißen, CDU/CSU und SPD wollten die kalte Progression abschaffen oder zumindest mildern.

Der Linken-Politiker Richard Pitterle hält es für unsozial, dass dies nun nicht geschieht: "Die Haushaltslücken werden durch eine versteckte Steuererhöhung finanziert, die kleine und mittlere Einkommen trifft", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Der Steuerprofessor Frank Hechtner sagte: "Wer moderate Anhebungen des Spitzensteuersatzes blockiert, statt mit diesen Einnahmen die kalte Progression zu mildern, bestraft letztlich alle Steuerzahler."