Politik

"Unfug nicht mitmachen" Schäuble gegen Nackt-Scanner

Keine "Nackt-Scanner" auf deutschen Flughäfen: Nach heftigen Protesten quer durch die Parteien hat auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Kontrolle von Fluggästen mit Nacktbildern abgelehnt. "Natürlich wird ein solches Instrument in Deutschland nicht eingesetzt, wenn es solche Bilder produzieren sollte", sagte Schäuble in Luxemburg. "Ich will nicht, dass die Bundespolizisten in das Licht kommen, sie seien heimliche Spanner." An geplanten Tests der umstrittenen Geräte hält die Bundesregierung jedoch fest. Die Scanner könnten demnach weiterentwickelt werden.

Innenexperten aller Bundestags-Fraktionen hatten den Einsatz der Durchleuchtungsgeräte skeptisch bewertet oder rundheraus abgelehnt. Sie befürchten die massenweise Verletzung der Intimsphäre. Die EU-Kommission hatte ihren Vorstoß verteidigt: Die Geräte seien eine effektive, aber freiwillige Ergänzung der Kontrollen. Eine Ministeriumssprecherin in Berlin versicherte: "Da kann ich Ihnen mit aller Klarheit sagen, dass wir diesen Unfug nicht mitmachen."

Eingriff in die "private Würde"

Die Körper-Scanner durchleuchten Passagiere bis auf die Haut. Alle am Körper befestigten Gegenstände - etwa versteckte Waffen - werden sichtbar. Ein dreidimensionales Bild zeigt den Fluggast in Umrissen ohne Kleidung. Schäuble wertete Nacktbilder als Eingriffe in die "private Würde" der Menschen. Wenn technische Geräte das Abtasten ersetzen, ohne solche Bilder zu produzieren, wäre dies richtig, meinte Schäuble aber. Die Sicherheitsbehörden seien verpflichtet, zu prüfen, ob man die Kontrollen durch Einsatz der Technik im Interesse der Passagiere erleichtern könne.

Ministeriumssprecherin Gabriele Hermani erläuterte: "Ein Labortest muss auch die Frage beantworten, ob ein "Realtest" sinnvoll ist oder die Geräte weiterer Entwicklungen bedürfen." Bedingung für Tests etwa an Flughäfen ist demnach, dass die geplanten Tests der Bundespolizei unter Laborbedingungen zeigen, dass die Geräte die Persönlichkeitsrechte oder den Gesundheitsschutz nicht beeinträchtigen.

"Unfreiwilliges Entkleidungstheater"

Schäuble kritisierte die von Verkehrspolitikern angestoßene Debatte: "Jene, die für innere Sicherheit zuständig sind, hätten das schon ein bisschen klüger gemacht." Die strittigen Bilder stärkten nicht das Vertrauen der Bürger in Vernunft und Realitätsbezogenheit der Sicherheitsbehörden. Die Frage, ob deutsche Passagiere an ausländischen Flughäfen mit "Nackt-Scannern" zu tun bekommen könnten, sei an die EU-Kommission zu richten, sagte Hermani. Ihres Wissens nach sei nur am Amsterdamer Flughafen Schiphol eine solche Anlage in Betrieb.

Der Innenexperte der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), äußerte in der "Berliner Zeitung" erhebliche Bedenken. Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk, sagte, mit dem Kauf eines Flugtickets dürfe man nicht zu einem unfreiwilligen Entkleidungstheater gezwungen werden. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, warnte in der "Augsburger Allgemeinen" vor einem Verstoß gegen die Menschenwürde.

Der SPD-Europaparlamentarier Martin Schulz kritisierte in den "Ruhr-Nachrichten", "Nackt-Scanner" würden die Sicherheit keinesfalls erhöhen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, forderte bei "Cicero", auf den Flughäfen lieber ausreichend in die Sicherheit zu investieren. Die Deutsche Polizeigewerkschaft bezeichnete es als "Täuschungsmanöver", die Sicherheit mit den Geräten erhöhen zu wollen.

Quelle: n-tv.de

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