Bundesfinanzminister Schäuble erteilt Forderungen aus den eigenen Reihen nach Steuererhöhungen eine klare Absage. Von einer Anhebung des Spitzensteuersatzes halte er rein gar nichts. FDP-Generalsekretär Lindner kündigte bei n-tv an, den Spardruck aufrechtzuerhalten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Forderungen aus der Union nach höheren Steuern im Zuge des Sparpakets eine Absage erteilt. Von einer Anhebung des Spitzensteuersatzes "halte ich rein gar nichts", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Kluge Ratschläge dazu habe ich in ausreichendem Maße bekommen", fügte er hinzu. "Wir müssen unser Paket jetzt den Bürgern erklären. Das zählt und das geht auch."

Einige der Unionsabgeordneten im Bundestag, darunter Bundestagspräsident Norbert Lammert, fordern, dass auf das Paket beispielsweise ein höherer Spitzensteuersatz aufgesattelt wird. Dadurch wollen sie eine bessere soziale Balance der Sparpläne erreichen.

Zur Forderung des Koalitionspartners FDP nach niedrigeren Steuern noch in dieser Legislaturperiode hielt sich Schäuble bedeckt. Auf die Frage, ob Steuersenkungen bis 2013 ausgeschlossen seien, sagte er: "Heute schließe ich vor allem aus, darüber jetzt schon zu diskutieren." Eine grundlegende Überarbeitung der Mehrwertsteuer ist nach seiner Einschätzung in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu erwarten. "Die generelle Prüfung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze wird bis 2013 dauern", sagte der Finanzminister.

FDP will Druck aufrechterhalten

FDP-Generalsekretär Christian Lindner kündigte an, den Spardruck auf die Politik aufrechterhalten zu wollen. "Wir wollen konsolidieren beim Staat, bei der Politik und nicht sofort den leichtesten Weg gehen – das wären Steuererhöhungen", sagte Lindner bei n-tv. "Das hat ja der Bundesfinanzminister auch noch einmal klargestellt." Lindner wundert sich insbesondere über den CDU-Wirtschaftsrat. Der spreche von Topverdienern und meine Leute, die das 1,4-fache des Durchschnittseinkommens verdienen. "Bei denen gilt nämlich heute schon der Spitzensteuersatz."

Weiter sagte Lindner bei n-tv: "Wir sollten alles unterlassen in der jetzigen Wirtschaftskrise, was Wachstum und Beschäftigung gefährdet. Andere Volkswirtschaften in Europa haben während der schwierigen Konjunkturlage die Steuern gesenkt, wie etwa Österreich unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler. Wir sollten in Deutschland nicht das Gegenteil tun, auch nicht für nur einen Teil der Steuerzahler."

Zuvor hatte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki entgegen der Linie seiner Partei erneut gefordert, die Reichensteuer von 45 Prozent auf 47,5 Prozent anzuheben. Mit dieser Mehrbelastung für Gutverdiener sollten Entlastungen für den Mittelstand finanziert werden, verlangte Kubicki im "Hamburger Abendblatt".

Lindner hatte in der Steuerdebatte ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert.