Finanzminister Schäuble erteilt dem Steuerabkommen mit der Schweiz eine endgültige Absage. Außenminister Westerwelle plädiert für einen zweiten Anlauf - die Schweiz versucht Gesprächsbereitschaft zu demonstrieren.

Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht keine Chance, das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz neu zu verhandeln. "Als Rechtsstaat kann und wird die Schweiz nicht rückwirkend Gesetze ändern oder das Steuergeheimnis abschaffen. An dieser Frage hat Rot-Grün aber das Abkommen im Bundesrat scheitern lassen, und ich sehe nicht, dass sich die Haltung der Opposition dazu ändert", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag".

Mögliche Vereinbarungen zum Informationsaustausch könnten sich nur auf die Zukunft beziehen, sagte Schäuble. "Für die Vergangenheit wäre das Abkommen der einzige Weg gewesen. Aber das ist vorbei." Der SPD-Politiker Joachim Poß widersprach der Darstellung, das Abkommen sei der einzige Weg gewesen.

Westerwelle will erneuten Versuch

Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erklärte sich derweil grundsätzlich bereit, über den internationalen Austausch von Bankdaten zu sprechen. Die Schweiz müsse aber ein starker und wettbewerbsfähiger Finanzplatz  bleiben, mahnte sie zugleich.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle plädierte für einen zweiten Anlauf in den Verhandlungen. Der FDP-Politiker sagte der "Neuen Zürcher Zeitung": "Es ist im Interesse der Schweiz als einem bekannten und bewährten Finanzplatz, aber auch im Interesse Deutschlands, wenn alle, die Gelder illegal ins Ausland geschafft haben, herangezogen werden."

Schäuble setzt nun auf eine europäische Lösung. "Das Ziel der Bundesregierung ist eine allgemeine Regelung für alle Kapitaleinkünfte mit vollem Informationsaustausch in ganz Europa", sagte der Minister. Um das zu erreichen, führe er permanent Gespräche mit seinen Amtskollegen aus der Schweiz, Österreich und Luxemburg und den anderen EU-Mitgliedsstaaten. Zugleich kündigte Schäuble eine verfassungsrechtliche Prüfung an, ob Strafbefreiung im Falle einer Selbstanzeige in Zukunft ab einer bestimmten Größenordnung ausgeschlossen werden kann. Befeuert hatte diese Debatte der Fall Uli Hoeneß.

Auch Steinbrück will neu verhandeln

Das von der schwarz-gelben Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelte Abkommen war im Dezember nach monatelangem Ringen am Widerstand von Rot-Grün im Bundesrat gescheitert. Es sah unter anderem vor, auf Zinseinnahmen deutscher Bankkunden in der Schweiz automatisch einen Abschlag nach Deutschland abzuführen. Die Anonymität der Kontoinhaber sollte aber weitgehend gewährleistet bleiben. Aus Sicht der Opposition blieben zu viele Schlupflöcher für Steuersünder offen.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach sich in der "Rheinischen Post" dafür aus, das Steuerabkommen so rasch wie möglich neu zu verhandeln. Voraussetzung dafür sei, dass die  Schweiz einem grundsätzlichen Informationsaustausch zustimme.