Die lange angekündigte und diskutierte Entlastung der Bürger durch eine Steuerreform wird zum Zankapfel zwischen Regierung und Opposition. Finanzminister Schäuble betont, eine Reform sei verfassungsrechtlich geboten. Die SPD verweist dagegen auf die leeren Kassen.

Die Steuersenkungspläne der Koalition stehen in den Sternen. SPD und Grüne unterstrichen im Bundestag, dass sie einer Entlastung der Bürger in den kommenden beiden Jahren nicht zustimmen würden. Über den Bundesrat haben sie die Macht, den Gesetzentwurf zur kalten Progression zu kippen. Finanzminister Wolfgang Schäuble warf der Opposition vor, sie ziele allein auf Steuererhöhungen. Weil Teile der geplanten Reform verfassungsrechtlich geboten sind, wird am Ende voraussichtlich ein Kompromiss mit einer Mini-Entlastung stehen.

Schon die Pläne der Koalition, über die der Bundestag erstmals beriet, fallen nicht besonders üppig aus. Union und FDP wollen die Bürger 2013 und 2014 um insgesamt sechs Milliarden Euro entlasten. Das bedeutet für Ledige eine Ersparnis von 15 bis 25 Euro im Monat, für Verheiratete das Doppelte. Dazu soll der steuerfreie Grundfreibetrag um 350 Euro beziehungsweise 4,4 Prozent auf 8355 Euro im Jahr angehoben werden. Um diesen Wert werden auch die ab der Grenze fälligen Steuersätze verschoben.

Kein automatischer Ausgleich vorgesehen

Damit will die Koalition die kalte Progression bekämpfen. Der Effekt tritt auf, wenn Löhne zwar zum Inflationsausgleich steigen, der Fiskus zugleich aber mehr abkassiert, weil der Arbeitnehmer dadurch in eine höhere Steuerbelastungszone kommt.

Schäuble sagte, weil der Gesetzgeber den Progressionseffekt nicht wolle, handele es sich eigentlich um einen gesetzwidrigen Zustand, den die Koalition korrigieren wolle: "Wer sich dagegen ausspricht, plädiert für Steuererhöhungen." Der Entwurf sieht vor, die Wirkung der kalten Progression alle zwei Jahre zu prüfen. Ein automatischer Ausgleich ist aber nicht vorgesehen. Nach Darstellung der Grünen hat es das Problem der "kalten Progression" in den vergangenen zehn Jahren gar nicht gegeben. Es gehe einzig und allein um ein "wohlklingendes Etikett für eine Mini-Steuerentlastung", sagte Grünen-Expertin Lisa Paus.

Barbara Höll von den Linken kritisierte, die absolute Entlastung von Top-Verdienern sei nach den Koalitionsplänen viel größer als bei unteren und mittleren Einkommen. Sie forderte wie auch die Grünen und die SPD eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern.

SPD will auf Existenzminimumbericht warten

Die SPD spricht dagegen von einer Täuschung der Wähler wie schon im Wahlkampf 2009, als die spätere Koalition massive Steuersenkungen versprochen hatte. Das vorgelegte Gesetz sei alles, was von den Versprechen übrig geblieben sei. Dabei wisse die Regierung genau, dass kein Geld für Steuersenkungen da sei, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß. Die SPD-geführten Bundesländer haben bereits Mitte Februar im Bundesrat signalisiert, dass sie den Entwurf ablehnen würden.

Allerdings ist die Anhebung des Grundfreibetrages geboten, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes das Existenzminimum nicht besteuert werden darf. Der Grundfreibetrag liegt laut Schäuble 2012 noch knapp ein Prozent beziehungsweise neun Euro über dem steuerfreien Existenzminium. Poß sagte, dagegen werde sich die SPD nicht sperren, es lägen aber bisher keine Daten vor, wie stark der Betrag erhöht werden müsse. Den nächsten Existenzminimumbericht legt die Regierung 2013 vor.