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Geringere Neuverschuldung möglich Schäuble sieht Silberstreif

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(Foto: dpa)

Die erste Runde der Haushaltsberatungen im Bundestag ist abgeschlossen. Alle Sprecher verteidigen die Haushalte ihrer Ressorts. Einsparvorschläge werden nicht unterbreitet. Die Opposition spricht von "Vernebelungstaktik". Die Kanzlerin sowie die Chefs von Arbeits- und Finanzministerium machen bereits einen Silberstreif am Horizont aus.

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Die Bundesfinanzminister kündigt zwar Einsparungen an, verrät aber noch nicht die Stelle.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine niedrigere Neuverschuldung für möglich. "Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen kann, den Haushalt am Ende mit einer geringeren Neuverschuldung zu fahren", sagte Schäuble zum Abschluss der viertägigen ersten Haushaltsberatungen 2010 im Bundestag in Berlin. In diesem Jahr könnten mögliche Spielräume für Einsparungen genutzt werden. Die Opposition warf Union und FDP eine "Vernebelungstaktik" beim nötigen Sparkurs vor. Schäuble wies dies als "armselige" Argumentation zurück.

Hintergrund für Schäubles günstigere Schulden-Prognose ist die inzwischen etwas bessere Wirtschaftsentwicklung. Sein Entwurf für 2010 sieht bisher bei Gesamtausgaben von rund 325 Milliarden Euro eine Rekord-Neuverschuldung von fast 86 Milliarden Euro vor. Zusammen mit Krediten zur Finanzierung des zweiten Konjunkturpakets und für den Bankenrettungsfonds könnten es auch 100 Milliarden Euro werden.

2009 waren am Ende weit weniger neue Schulden nötig als ursprünglich veranschlagt. Haushaltspolitiker von Union und FDP hatten bereits angekündigt, in den weiteren Etatberatungen die Neuverschuldung auch 2010 noch drücken zu wollen. Dem Vernehmen nach streben sie rund 80 Milliarden Euro an. Das wäre ein sehr ehrgeiziges Vorhaben. Gelingt es, wäre es aber immer noch die mit Abstand höchste Neuverschuldung in der bundesdeutschen Geschichte.

Keine Einsparungen vorgeschlagen

SPD-Experte Carsten Schneider kritisierte in der Schlussrunde der ersten Etat-Beratungen: "Kein einziges Ministerium hat gesagt, wo es sparen will." Die FDP habe keinen Sparvorschlag eingebracht. Um die Schuldenbremse zu erfüllen, Steuersenkungen und höhere Zinsen finanzieren zu können, müsste die Wirtschaft um zehn Prozent wachsen. Scheider: "Da frage ich mich, ist das hier "Alice im Wunderland"."

Dietmar Bartsch von den Linken mahnte, die Koalition sollte ihre Selbstüberschätzung und den haushaltspolitischen Blindflug beenden. Mit Wachstum allein würden die Probleme nicht gelöst. Es müsse auch über höhere Einnahmen nachgedacht werden - etwa über die Erbschafts- oder eine "Millionärssteuer" und einen höheren Spitzensteuersatz.

Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn warnte, die Kommunen dürften nicht weiter ausgeplündert werden. Der Vertrauensvorschuss für Schäuble sei dahin. Dieser wolle erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai die Pläne zur Sanierung der Staatskassen vorlegen.

Schäuble lässt Details weiter offen

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Die Beratungen waren eher Standortbestimmungen. Bis auf Schäuble sprach niemand vom Sparen.

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Schäuble hatte zu Beginn der Haushaltswoche einen radikalen Sparkurs ab 2011 sowie "schwerwiegende Entscheidungen" und Einschnitte angekündigt, Details aber erneut offen gelassen. Den künftigen Kurs will er mit der mittelfristigen Finanzplanung im Sommer vorlegen.

Schäuble zufolge wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nicht stärker angehoben als bisher geplant, um Mehrbelastungen durch eine höhere Arbeitslosigkeit aufzufangen. Er steigt 2011 von 2,8 auf 3,0 Prozent. "Dabei soll es auch bleiben."

Sollte aber bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) krisenbedingt ein höheres Defizit anfallen und der Beitragssatz nicht reichen, "dann werden wir in der Tat zu entscheiden haben, ob wir dann nicht noch einmal in 2011 die Überlegung eines Zuschusses machen müssen." 2010 erhält die BA einen Zuschuss von etwa 16 Milliarden Euro.

Mit Milliardenhilfen geködert

Schneider warf dem Bund vor, die Länder für die Zustimmung zum umstrittenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz - entgegen allen bisherigen Beteuerungen - mit Milliardenhilfen geködert zu haben. Die Länder sollen leichter an Gelder aus dem Konjunkturpaket kommen und die Mittel auch dann verwenden können, wenn diese in keine neuen, von den Ländern mitfinanzierten Projekte fließen. Die Länder forderten, dieses Zusätzlichkeitskriterium im Gesetz zu streichen. Der Bund unterstütze den Vorstoß der Länder. Sollte dies so kommen, wäre es die "erste schwere Niederlage" von Schäuble, sagte Schneider.

Nach dieser ersten Haushaltsrunde des Bundestages wurde der Etatentwurf 2010 in die Ausschüsse überwiesen. Ziel ist es, den ersten Haushalt der neuen Koalition bis Ende März zu verabschieden.

Quelle: ntv.de, dpa