Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einer Fortsetzung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl im Herbst 2009 eine klare Absage erteilt. Der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte Schäuble, die gegenwärtige Regierung aus CDU und SPD werde "in den Geschichtsbüchern eine ziemlich gute Note bekommen. Aber nach dieser Legislaturperiode muss sie zu Ende sein". Eine Große Koalition "produziert immer auch Müdigkeit", sagte Schäuble zur Begründung und verwies auf die Große Koalition aus dem Jahr 1966, die nur zweieinhalb Jahre gehalten habe.

Auch für die SPD ist das Zusammengehen mit der Union kein "Traumziel", wie es Generalsekretär Hubertus Heil nach Beratungen des SPD-Präsidiums kundtat und mit dieser Äußerung Berichten widersprach, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hätte sich für eine Fortsetzung des schwarz-roten Bündnisses über 2009 hinaus ausgesprochen. Heil schloss allerdings eine Große Koalition nicht völlig aus.

Lediglich eine Notlösung

Schäuble lobte zwar die Ergebnisse der laufenden Regierungsarbeit von Union und Sozialdemokraten: "Die Große Koalition hat mehr erreicht, als die Allermeisten vor zweieinhalb Jahren für denkbar gehalten hätten, bei der Haushaltssanierung, am Arbeitsmarkt, in der Integrationspolitik. Dennoch ist die Große Koalition in unserer Demokratie die Ausnahme."

Der CDU-Politiker widersprach der Auffassung, nur eine Große Koalition könne große Probleme lösen. "Man braucht für Lösungen großer Probleme keine Große Koalition, das würde ja heißen, der Normalfall der Demokratie taugt nur für kleine Probleme. Die Demokratie taugt aber auch für die ganz großen Probleme", sagt er.

Die große Koalition wurde 2005 von Union und SPD wegen fehlender anderer Mehrheiten lediglich als Notlösung angesehen. CDU und CSU streben nach der Wahl 2009 erneut ein Bündnis mit der FDP an.

Heil holt Steinbrück zurück

Die SPD-Führung hatte Berichten widersprochen, Parteivize und Finanzminister Peer Steinbrück wolle eine Fortsetzung der Großen Koalition nach 2009. "Die große Koalition ist nicht unser Traumziel" für die Wahl im kommenden Jahr", sagte Generalsekretär Heil. "Das sieht Peer Steinbrück so wie ich."

Dessen Aussagen in einem Interview seien nicht als Plädoyer für eine Fortsetzung des Bündnisses mit CDU und CSU zu verstehen. Steinbrück hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, die Große Koalition biete gute Chancen, die wirtschaftliche und soziale Stabilität zu gewährleisten." Auch falle die Etatkonsolidierung in einer Großen Koalition leichter als in anderen Bündnissen.

Wer mit wem?

Angesichts der SPD-Krise über Kurs und Führung kommt Aussagen über künftige Koalitionspartner besondere Brisanz zu. Parteichef Kurt Beck, der wegen der schlechten Umfragewerte auch in den eigenen Reihen unter Druck steht, hatte das Verhalten von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Koalition scharf kritisiert. Er verfolgt das Ziel, die Koalitionsoptionen der SPD nach der Bundestagswahl zu erweitern, um etwa eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP zu bilden. Steinbrück ist als Vertreter des rechten SPD-Flügels einer Neuauflage der großen Koalition gegenüber aufgeschlossener. Teile der Partei gehen davon aus, dass dies die einzige Chance ist, an der Macht zu bleiben und nicht dauerhaft in die Opposition zu gehen.

Heil bekräftigte ungeachtet der schlechten Umfragewerte der SPD das Ziel, den Kanzler zu stellen und eine neue Koalition anzuführen. "Ich sehe nach wie vor programmatisch die größten Schnittmengen zwischen SPD und Bündnis90/Grüne", sagte er. "Wenn das nicht reichen sollte, muss man überlegen, ob es Schnittmengen auch mit den Liberalen gibt." Steinbrück hatte hingegen Zweifel angemeldet, dass Deutschland ein "Experiment" mit drei Koalitionspartnern verkrafte.

Die CDU bekannte sich erneut zum Ziel einer Koalition mit den Liberalen. "Die Wunschkonstellation für 2009 heißt Union und FDP und daran hat sich nichts geändert", sagte Generalsekretär Ronald Pofalla. Richtung SPD sagte Pofalla: "Wir werden 2009 Konkurrenten sein."