Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) befürchtet durch eine Freigabe der Verfassungsschutzakten zum Mordfall Buback eine Gefahr für die Arbeit des Verfassungsschutzes. Er mache sich die Entscheidung daher nicht leicht, sagte Schäuble. Sollten die Akten zum Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback vom April 1977 ihre Geheimhaltung verlieren, gehe die zuvor zugesicherte Vertraulichkeit verloren.

Der Fall Buback könne Signalwirkung haben, sagte Schäuble. Es bestehe die Gefahr, dass Mitglieder der Terrorszene dem Verfassungsschutz künftig keine Informationen mehr gäben. Dies erschwere den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. "Wenn ich die Akten freigebe, passiert nichts für die damals Betroffenen." Aber es erschwere die Arbeit der Verfassungsschützer in der Zukunft, weil die Behörde Glaubwürdigkeit verloren habe.

Angst vor Ermordung

Schäuble sagte, er werde in dieser Woche entscheiden, ob er die bislang gesperrten Akten mit Aussagen der vor kurzem verhafteten früheren RAF-Terroristin Verena Becker in gerichtsverwertbarer Form herausgebe. "Die Entscheidung ist nicht so leicht, wie diejenigen meinen, die in Interviews irgendwelchen Blödsinn dazu sagen. Ich werde die Entscheidung sorgfältig prüfen." Es sei legitim, dass der Verfassungsschutz mit Terroristen spreche. Damit erhalte er wichtige Informationen zum Schutz des Staates und seiner Bürger.

Vertraulichkeit sei die Grundlage der Arbeit des Verfassungsschutzes, sagte Schäuble. "Da redet man mit Leuten, die Angst haben, dass sie, weil sie Verräter sind, ermordet werden. Und es war ja wahr: Die haben jeden Verräter umgebracht." Der Verfassungsschutz müsse daher Informationen vertraulich behandeln. Diese Vertraulichkeit müsse über den Tag hinaus garantiert werden.