Die von Länderseite geforderten Streichpläne für Bildungsausgaben stoßen im Bundeskabinett auf prominenten Widerstand. Nach Kanzlerin Merkel und Bildungsministerin Schavan lehnt auch Bundesfinanzminister Schäuble solche Kürzungen eindeutig ab.

Die von Länderseite geforderten Streichpläne für Bildungsausgaben stoßen im Bundeskabinett auf prominenten Widerstand. Nach Kanzlerin Angela Merkel lehnte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solche Kürzungen eindeutig ab. "Wir brauchen frühkindliche Bildung und Integration, möglichst gute Schulen, hochklassige Forschung. Einsparungen auf diesen Feldern sind falsch", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Solche Maßnahmen verringerten die Chance, Deutschlands Wachstumspotenzial zu stärken. Auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bekräftigte ihre Ablehnung.

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) kritisierte die Länder-Pläne für eine Streichung der geplanten Bafög-Erhöhung. Er sei darüber empört, sagte der DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde. "Das wäre eine mittlere Katastrophe", sagte der Abteilungsleiter Bafög des Studentenwerks Halle, Matthias Müller. Die geplante Aufstockung sei ohnehin gering. Dem Ziel, mehr Schülern aus sozial schwächeren Schichten ein Studium zu ermöglichen, komme man so nicht näher. Die Länder-Finanzminister hatten sich mehrheitlich gegen den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung positioniert, der eine Bafög-Erhöhung und die Einführung eines nationalen Stipendienprogramms vorsieht.

Frage der Generationengerechtigkeit

Die Finanzminister akzeptieren nicht, dass der Bund Beschlüsse bekanntgebe, ohne vorher mit den Ländern gesprochen zu haben, obwohl diese 172 Millionen Euro von der Bafög-Erhöhung zahlen müssten, hieß es. Sollte der Bundesrat gegen das Vorhaben stimmen, stünde ein zentrales Projekt der Regierung auf der Kippe. Das Kabinett hatte im April beschlossen, das Bafög für bedürftige Studenten zu erhöhen.

Bildungsministerin Schavan sagte im Südwestrundfunk über die zuerst von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ins Spiel gebrachten Kürzungen, sie bedauere entsprechende Absichten einiger Länder: "Wir dürfen nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen." Bildung und Forschung hätten im schwarz-gelben Koalitionsvertrag obersten Vorrang, dies sei eine Frage der Generationengerechtigkeit und der Nachhaltigkeit. Es dürfe nicht sein, "dass wir immer mehr reparieren und so ein Mehrfaches an Kosten für die Zukunft produzieren".