Politik

Änderungen bei Lebensversicherungen Schäuble verteidigt Reform

Die Bundesregierung plant ein Reformpaket für Lebensversicherer. Alt-Kunden müssen sich auf Einbußen einstellen. Opposition und Verbraucherschützer lehnen das Vorhaben ab. Die Regierung empfindet die Änderungen als gerecht.

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Finanzminister Wolfgang Schäuble glaubt an die Notwendigkeit der Reform.

(Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäub le hat die Reform für Lebensversicherer als fairen  Interessensausgleich verteidigt. "Unser Maßnahmepaket ist ausgewogen und gerecht", sagte der CDU-Politiker im Bundestag. Es werde eine tragfähige Lösung geschaffen, die für mehr Gerechtigkeit zwischen ausscheidenden und verbleibenden Versicherungsnehmern schaffe. Auch die Unternehmen sowie Anteilseigner leisteten einen Beitrag.

Die Linke spricht dagegen von einer Zumutung für die 62 Millionen Versicherungsnehmer. Die Koalition wolle das Gesetz noch vor der Sommerpause "durchpeitschen". Aus Sicht der Grünen handelt es sich angesichts noch offener Fragen um "Versicherungspolitik im Blindflug". Die Finanzaufsicht müsse künftig aktiver werden. Die neuen Regeln, mit denen die unter den Niedrigzinsen leidenden Lebensversicherer stabilisiert werden sollen, könnten noch im Juli in Kraft treten. Langfristige Zusagen an alle Versicherungsnehmer sollen gesichert werden.

Für Kunden, deren Vertrag bald endet oder die ihre Police demnächst kündigen, kann dies Einbußen bedeuten. Denn Versicherte sollen bei Kündigung oder regulärem Ablauf nicht mehr zur Hälfte an den Bewertungsreserven bei festverzinslichen Wertpapieren beteiligt werden. Unternehmen dürfen diese nur insoweit ausschütten, wie Garantiezusagen für die restlichen Versicherten sicher sind. Können sie erfüllt werden, kann auch ausgezahlt werden. Im Gegenzug müssen Unternehmen Kunden stärker an Risikogewinnen beteiligen.

Zudem entfällt die Begrenzung bei steigenden Kapitalmarktzinsen. Zum 1. Januar 2015 soll ferner der Garantiezins für Neu-Verträge von 1,75 auf 1,25 Prozent gesenkt werden. Zugleich müssen sich Aktionäre auf Ausschüttungssperren einstellen. Schließlich soll mehr Transparenz gelten - etwa bei Provisionen für Makler.

Quelle: ntv.de, awi/dpa