Trotz des Konjunkturaufschwungs zu Jahresbeginn sieht Bundesfinanzminister Schäuble noch immer kaum Spielraum für Steuersenkungen. Der Koalitionspartner FDP rudert inzwischen sanft zurück. Der Haushaltsexperte der Fraktion, Fricke, bekennt: "Es geht uns nicht um eine Steuersenkung um jeden Preis."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht trotz der zuletzt stark gestiegenen Einnahmen von Bund und Ländern wenig Spielraum für Steuersenkungen. Vorrang habe weiter der Abbau der Neuverschuldung, bekräftigte Schäuble am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung in Berlin. Sollte sich Spielraum ergeben, werde etwas Zusätzliches gemacht. "Aber: Diese Spielräume sind relativ gering."

Der Haushaltsexperte der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Es geht uns nicht um eine Steuersenkung um jeden Preis." Zugleich beharrte er auf der bekannten FDP-Position.

Seine Partei wolle nach Wegen suchen, untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Ziel sei es, das gemeinsam mit dem Bundesrat zu tun. Notfalls solle der Solidaritätsbeitrag reduziert werden, da dafür die Zustimmung der Länderkammer nicht notwendig sei.

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Erst kürzlich hatten vier deutsche ihre Bereitschaft bekundet, sich stärker besteuern zu lassen. "Ich hätte kein Problem, wenn der Spitzensteuersatz angehoben würde", sagte der Versandmilliardär Michael Otto der "Zeit". "Das bringt mehr, als die lange geführte Diskussion um eine Vermögensteuer wieder aufzuwärmen."