Im kommenden Jahr soll ein ausgeglichener Bundeshaushalt her. Finanzminister Schäuble sieht dabei Sparpotenzial bei den gesetzlichen Krankenkassen. Der CDU-Politiker streicht beim Zuschuss des Bundes.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will den angestrebten ausgeglichenen Bundeshaushalt 2015 einem Bericht zufolge dur ch Kürzungen bei den Ausgaben für die gesetzlichen Krankenkassen erreichen. Der Zuschuss soll nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" im kommenden Jahr lediglich 11,5 Milliarden Euro betragen - 2,5 Milliarden Euro weniger als vereinbart.

Im laufenden Jahr würden die Zahlungen in den Gesundheitsfonds sogar um 3,5 Milliarden Euro gekappt. Die Zeitung beruft sich auf die Eckpunkte für die Etatplanungen, die Schäubles Ministerium Anfang der Woche verschickt habe.

Zum Ausgleich solle der Bundeszuschuss 2017 und 2018 auf 14,5 Milliarden Euro steigen - je 500 Millionen Euro mehr als vorgesehen, heißt es in dem Bericht weiter. Der Zuschuss von jährlich 14 Milliarden Euro sei den Kassen eigentlich fest zugesagt. Sie erhalten das Geld, weil sie Aufgaben finanzieren, die zwar politisch erwünscht sind, streng genommen aber nichts mit denen einer Krankenversicherung zu tun haben.

Zusatzbeitrag wird abgeschafft

So kostet etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Ehegatten über 20 Milliarden Euro im Jahr. Schäubles Haushaltsexperten hatten jedoch in den Verhandlungen mit dem Gesundheitsministerium auf die Reserven im Gesundheitssystem verwiesen, die derzeit Reserven gut 30 Milliarden Euro betragen.

Schäuble will es daher nicht bei der Kürzung des Bundeszuschusses belassen. Weitere 700 Millionen Euro spart er 2015 durch die geplante Abschaffung des umstrittenen Zusatzbeitrages der Krankenkassen. Mit dem Geld sollten Versicherte unterstützt werden, die ein Zusatzbeitrag ihrer Kasse überfordert hätte. Der Betrag stehe laut Schäubles Plänen dem Gesundheitssystem nicht mehr zur Verfügung, sondern werde eingespart, hieß es in Kreisen des Regierungsbündnisses.