Der Ankauf der Daten-CD mit Informationen über Steuersünder aus der Schweiz ist diplomatisch heikel für Finanzminister Schäuble. In Bern sehen die Regierenden genau hin, wie sich die Bundesregierung verhält. Schäuble wählt in dieser Situation den Weg der Zurückhaltung - auch in finanzieller Hinsicht.

Das Bundesfinanzministerium will nicht Teile der Kosten einer CD mit Steuersünder-Daten übernehmen, die die rheinland-pfälzische Landesregierung erworben hat. Es habe "keine Zusage zu einer Kostenbeteiligung gegeben", zitiert die "Neue Osnabrücker Zeitung" aus einer Klarstellung des Bundesministeriums.

In der Stellungnahme des Bundes dazu heißt es nach Informationen der Zeitung: "Bei einem Datenankauf handelt es sich um Kosten der Steuerfahndung, die zu den allgemeinen Verwaltungskosten bei der Auftragsverwaltung der Steuern zählen und deshalb generell von den Ländern zu tragen sind." Auch in der Vergangenheit habe sich das Bundesfinanzministerium nur in Einzelfällen daran beteiligt. Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus, sagte aber, die neue CD werde wie alle anderen geprüft. Ganz klar sei aber: "Es gibt keine Kostenzusage des Bundes bei dem Kauf dieser CD."

Kühl will Bund und Länder zur Kasse bitten

Der Mainzer Finanzminister Carsten Kühl hatte zuvor mitgeteilt, der Bund beteilige sich an den Kosten. Auf den Bericht, dass dem nicht so sei, reagierte Kühl verärgert. Im ZDF sagte er: "Das ist ein Gebot der innerstaatlichen Solidarität", sagte der SPD-Politiker. Der Bund und alle Länder profitierten von den Einnahmen, daher müssten sie sich auch an den vergleichsweise geringen Kosten beteiligen.

"Bei diesem großen Datensatz müssen wir davon ausgehen, dass Steuerhinterzieher aus allen 16 Bundesländern aufgefunden werden", sagte Kühl. Die Hälfte der erwarteten Einnahmen von rund einer halben Milliarde Euro gehen nach seiner Darstellung an den Bund, die andere Hälfte teilten sich die Länder. "Ich hoffe auch und gehe davon aus, dass der Bund sich dann auch zur Hälfte an den Kosten dieses Ankaufs beteiligt", sagte der Mainzer Finanzminister.

Rheinland-Pfalz hat nach Angaben seines Finanzministers die CD mit rund 40.000 Datensätzen für 4,4 Millionen Euro gekauft. Kühl sprach vom bislang ergiebigsten Datenträger dieser Art. Offensichtlich geht es um Geldanlagen von Steuerbetrügern bei drei Schweizer Banken. Steuerfahnder hatten in diesem Zusammenhang bundesweit rund 200 Hausdurchsuchungen vorgenommen.