Eine Woche vor der Sparklausur des Bundeskabinetts stimmt Finanzminister Schäuble die Bürger auf harte Einschnitte ein und schließt auch Steuererhöhungen nicht aus. Das geht der FDP, die gerade Abschied von Steuererleichterungen genommen hat, dann doch zu weit.

Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat mit scharfen Worten Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Abbau der Staatsschulden kritisiert. "Wer jetzt davon redet, dass Steuererhöhungen keine Quälinstrumente für die Bürger seien, der verkennt die Situation", sagte Hahn der "Leipziger Volkszeitung".

"Es ist vielmehr so, dass Schäuble zum Quälinstrument in der bürgerlichen Koalition im Bund geworden ist." Hahn forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, "endlich zu handeln" und ein Machtwort zu sprechen.

"Mit seinen Querschüssen von Anfang an ist er zu einer Belastung für die Bundesregierung geworden", sagte der FDP-Politiker der Zeitung. Hahn, der hessischer Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident ist, fügte hinzu: "Ich habe das Gefühl, dass der Bundesfinanzminister entweder jedes Gefühl für das Machbare mit der FDP verloren hat. Oder er will seinen Koalitionspartner vorführen und richtig demütigen. Beides ist nicht mehr zu tolerieren." Der Inhalt der Koalitionsvereinbarung werde von Schäuble "ignoriert und öffentlich demontiert".

Schäuble hatte der "Bild am Sonntag" mit Blick auf Vorschläge etwa zur Streichung steuerfreier Zuschläge oder Subventionen gesagt: "Das sind doch keine Quälinstrumente. Die Bürger wollen, dass wir die hohe Verschuldung zurückführen."