Politik

Scharping auf dem Balkan Scharfe Kritik an US-Informationspolitik

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping hat die Informationspolitik der USA über den umstrittenen Einsatz von uranhaltiger Munition auf dem Balkan erneut kritisiert.

Er könne sich nicht damit zufrieden geben, dass die amerikanischen Verbündeten ihre Informationspflicht dadurch erfüllen wollten, dass sie Informationen aus dem Internet überreichten, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf Berichte über Plutoniumspuren in Uran-Munition.

Das Internet sei nicht der Informationsweg zwischen Regierungen, so Scharping vor deutschen SFOR-Soldaten im Feldlager im bosnischen Rajlovac. Es sei die "verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Verbündeten", miteinander zu reden. Er wolle mit Telefonaten, Gesprächen und Briefen die USA weiter zu Informationen bewegen.

Scharping hält Uranmunition offenbar für ungefährlich

Bei einem Besuch des deutschen Heereskontingent KFOR in Prizren im Kosovo machte Scharping einen Selbstversuch mit Uran-Munition, um deren Ungefährlichkeit zu demonstrieren. Er nahm einen Uran-Munitionskern in die Hand und ließ die davon ausgehende Strahlung messen. Die radioaktive Strahlung war den Berichten zufolge geringer als in einem Flugzeug.

Nach einer Dokumentation des Verteidigungsministerium verschossen die US-Streitkräfte 1999 im Kosovokrieg 31.000 Schuss der umstrittenen Munition. In Bosnien wurden 1994 und 1995 rund 10.800 Schuss abgegeben.

Derzeit leisten etwa 7.200 deutsche Soldaten Dienst auf dem Balkan. Rund 5.100 gehören zum KFOR-Kontingent im Kosovo und in Mazedonien. Die übrigen 2.100 Deutschen wirken in der Internationalen Friedenstruppe SFOR in Bosnien und Herzegowina.

Verteidigungsausschuss verlangt Stellungnahme

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, der SPD-Politiker Helmut Wieczorek, verlangt von Scharping am kommenden Mittwoch eine Stellungnahme vor dem Gremium über angebliche Mängel bei der Information der Bundeswehrsoldaten über Gesundheitsgefahren. Wieczorek verwies in dem Zusammenhang auf Beschwerdebriefe von im Kosovo eingesetzten Soldaten. Dies habe "eine andere Qualität als bisherige anonyme Hinweise". Die Angaben entsprächen nicht "dem Kenntnisstand, den der Verteidigungsausschuss bis heute hat". Wieczorek forderte eine erhebliche Ausweitung der Gesundheitsuntersuchungen bei den betroffenen Soldaten.

USA offenbar verärgert

Die USA hatten versichert, keine Informationen über die auf dem Balkan verschossene Uran-Munition zurückzuhalten. Aus US-Regierungskreisen wurde unterdessen Kritik an der schlechten Kommunikation in der deutschen Regierung selbst laut. Wie es hieß, gibt es Verärgerung darüber, dass Scharping den amtierenden US-Botschafter in Berlin einbestellt hatte. Anlass waren Berichte über Plutoniumspuren in der Uran-Munition.

Scharping dagegen sagte nun vor den Soldaten in Rajlovac, er sei ganz sicher, dass er die Informationen aus dem Heidelberger Hauptquartier der US-Landstreitkräfte in Europa nicht bekommen hätte, wenn er nicht mit der Einbestellung der Botschafters Druck gemacht hätte. Das Hauptquartier hatte mitgeteilt, dass es in den 80-er Jahren neun Vorfälle mit Uran-Munition in Deutschland gegeben hatte.

Quelle: n-tv.de

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