Politik

"Sanfter Druck auf Palästinenser" Scharon: Keine weitere Räumung

In einer politischen Kehrtwende hat der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon betont, nach dem Gaza-Abzug würden keine weiteren Siedlungen mehr geräumt. Der israelische Online-Dienst "ynet" meldete am Dienstag, Scharon habe dies am Vorabend vor Mitgliedern seiner Likud-Partei gesagt. Noch vor einer Woche hatte Scharon angekündigt, nicht alle Siedlungen im Westjordanland würden unter israelischer Kontrolle verbleiben.

Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Mark Regev, verdeutlichte am Dienstag, Scharon lehne zwar eine Räumung weiterer Siedlungen ohne palästinensische Gegenleistung ab. Im Rahmen eines Friedensvertrages sei er aber durchaus gewillt, weitere Siedlungen im Westjordanland abzubauen.

Beobachter gehen davon aus, dass Scharon angesichts eines Machtkampfs um die Führung seiner rechtsorientierten Likud-Partei eine härtere Position in der Siedlungsfrage einnehmen will. "Es wird keine weiteren Räumungen mehr geben", sagte Scharon den Angaben zufolge. Jerusalem sei "Israels ewige Hauptstadt". Man solle "nicht reden, sondern bauen", betonte der Regierungschef. "Wir bauen, ohne darüber zu reden."

Israelische Medien hatten am Montagabend berichtet, in der Siedlerstadt Ariel im Westjordanland sei der Bau weiterer 3000 Wohneinheiten genehmigt worden. Scharons Büro teilte hingegen mit, es sei nur der Bau von knapp 120 Wohneinheiten erlaubt worden.

Quelle: ntv.de

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