Kontakte zu Palästinensern Scharon gewährt Einblick
17.12.2002, 10:53 UhrIsraels Ministerpräsident Ariel Scharon hat erstmals direkte Verbindungen zu Palästinensern eingeräumt. Es gebe gewisse Kontakte "zu Palästinensern, die über einen Frieden verhandeln wollen", erklärte er im israelischen Fernsehen, ohne Namen zu nennen. Bislang hatte Scharon, Vorsitzender des konservativen Likud-Blocks, stets betont, neue Gespräche mit den Palästinensern werde es erst nach Beendigung der palästinensischen Attentate geben.
Scharon ließ dabei durchblicken, dass er mit der alten Führung um Palästinenserpräsident Jassir Arafat nicht sprechen wolle. Er sei jedoch bereit, mit jedem zu reden, der über einen echten Frieden verhandeln wolle, sagte der israelische Ministerpräsident.
Arafat akzeptiert US-Zeitplan
Mit Monate langer Verzögerung hat Arafat einen von den USA vorgelegten "Zeitplan für einen umfassenden Nahostfrieden" nun "prinzipiell akzeptiert". In einer Erklärung Arafats werden die Hauptakteure im Nahen Osten aufgefordert, "den Friedensprozess in die richtigen Bahnen zu lenken". Der Plan der USA sieht unter anderem die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates innerhalb von drei Jahren, umfassende Reformen in der palästinensischen Autonomiebehörde und die vollständige Beendigung der Gewalt gegen Israel vor.
Der neue Vorsitzende der oppositionellen Arbeiterpartei in Israel, Amram Mitzna, kündigte harte Vergeltung gegen Palästinenser an, die weiter Anschläge verübten, wenn die israelischen Pläne zur Abgrenzung erfolgt seien. Beobachtern zufolge wollte Mitzna mit Blick auf die israelische Parlamentswahl am 28. Januar 2003 damit Führungsstärke demonstrieren. In Israel setzt sich die Idee immer mehr durch, den Palästinensern zwar ihren eigenen Staat zu geben, diesen jedoch mit einem riesigen Grenzzaun von Israel abzugrenzen.
Palästinenser erschossen
Israelische Soldaten erschossen palästinensischen Angaben zufolge bei Chan Junis im Gazastreifen einen 17 Jahre alten Palästinenser. Zudem sei ein 65-jähriger Mann verletzt worden. Die Soldaten hätten das Feuer eröffnet, nachdem militante Palästinenser eine Mörsergranate auf eine nahe gelegene jüdische Siedlung abgefeuert hatten.
Im Gazastreifen und im Westjordanland ging die israelische Armee weiter gegen mutmaßliche palästinensische Extremisten vor. Mehr als ein Dutzend Personen seien festgenommen worden, teilte das israelische Militär mit. Palästinensischen Angaben zufolge wurde auch ein Gebäude in Bethlehem beschossen, um zwei Männer dazu zu zwingen, das Haus zu verlassen. Bei den beiden Festgenommenen habe es sich um Mitglieder der El-Aksa-Brigaden gehandelt.
Teilräumung Bethlehems
An Weihnachten werden Christen wohl ungehindert in der Geburtskirche zu Bethlehem beten können. Die israelische Armee plane einen Abzug aus dem Zentrum der Stadt, meldete der israelische Rundfunk. Eine endgültige Entscheidung solle nach der Rückkehr von Verteidigungsminister Schaul Mofas aus den USA getroffen werden.
Ganz aus Bethlehem wolle sich die Armee jedoch nicht zurückziehen, berichtete der Sender weiter. Voraussichtlich würden die Truppen in den Flüchtlingslagern und "strategisch gelegenen Gebieten" verbleiben. Es bestünden weiterhin "schwerwiegende Warnungen vor Terroranschlägen", meldete der Rundfunk unter Berufung auf einen ranghohen israelischen Offizier.
Arafat appellierte an die Weltgemeinschaft, an der berühmten Mitternachtsmesse in Bethlehem teilzunehmen. Den Israelis warf er vor, bewusst Hindernisse um die Stadt aufzubauen, um den Palästinensern die Teilnahme an der Messe unmöglich zu machen. Wie bereits im vergangenen Jahr plant Israel, den Palästinenserpräsidenten selbst nicht zu der Messe reisen zu lassen, mit der Begründung, Arafat unternehme zu wenig gegen den Terrorismus.
UN-Mandat verlängert
Die Vereinten Nationen verlängerten am Dienstag das Mandat für die UN-Truppen auf den syrischen Golan-Höhen um sechs Monate. Die derzeit etwas mehr als 1.000 Soldaten überwachen die Einhaltung des so genannten Entflechtungsabkommens zwischen Israel und Syrien von 1974. Damit war eine Pufferzone zwischen den Truppen der beiden Staaten eingerichtet worden. Der Blauhelm-Einsatz sei weiter erforderlich, da die Situation in dem Gebiet noch sehr angespannt sei und bis zu einer umfassenden Lösung der Nahost-Frage wohl auch angespannt bleibe, erklärte UN-Generalsekretär Kofi Annan.
Quelle: ntv.de