Angesichts internationaler Befürchtungen vor einem Rechtsruck in Israel hat Ministerpräsident Ariel Scharon abgewiegelt. US-Präsident George W. Bush versicherte er, er werde "keine extremistische Regierung bilden". Dies meldet die israelische Zeitung "Jediot Achronot". Neuer Außenminister soll angeblich Scharons parteiinterner Rivale Benjamin ("Bibi") Netanjahu werden.

Bibi stellt Bedingungen

Aus dem Büro Netanjahus verlautete, Netanjahu habe Scharon zu einer Veränderung der Wirtschaftspolitik gedrängt. Außerdem hatte der Parteifreund und Rivale Scharon bisher immer wieder vorgeworfen, nicht hart genug gegen den Palästinenser-Aufstand vorgegangen zu sein. Diese Meinungsunterschiede seien aus der Sicht Netanjahus aber eher zweitrangig, hieß es aus der Umgebung des Politikers.

So habe Netanjahu in einer Reaktion auf das Angebot Scharons auch mit einer Gegenfrage geantwortet: "Sind Sie willens, meinen Wirtschaftsplan zu akzeptieren, und wenn ja, haben Sie eine Koalition, die stabil genug ist, ihn umzusetzen?" Netanjahu sehe in der wirtschaftlichen Lage die Hauptgefahr für Israel. Sein Programm-Entwurf sehe daher Steuersenkungen, neue Investitionen in die Infrastruktur und eine Wiederaufnahme der Bemühungen um Privatisierung staatlicher Unternehmen vor, um Israel aus der wirtschaftlichen Rezession zu bringen.

Plan für Palästinenserstaat bleibt

Scharon habe auch zugesagt, dass "jede Regierung unter meiner Führung der Vision Bushs und der Einrichtung eines palästinensischen Staates verpflichtet" sein werde. Das gilt also auch für Netanjahu, der dem Plan bisher ablehnend gegenüber stand. Am Sonntag sollen in einem weiteren Treffen Einzelheiten endgültig erörtert werden. Dem Blatt zufolge versicherte der Ministerpräsident, er werde "alles tun, um eine Eskalation in der Region zu verhindern".

Arbeitpartei war aus der Regierung ausgeschieden

Die Arbeitspartei unter Führung von Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser war wegen eines Streits über den Haushalt 2003 und die Finanzierung jüdischer Siedlungen aus der Koalition ausgeschieden. Scharon führt seitdem eine Minderheitsregierung mit 55 der 120 Knesset-Mandate. Als potenzieller Koalitionspartner bietet sich nur die ultrarechte Gruppierung "Nationale Union - Unser Haus Israel" an. Diese Partei lehnt die Einrichtung eines palästinensischen Staates strikt ab.

Bisheriger Außenminister war Schimon Peres von der Arbeitspartei.

Den Posten des Verteidigungsministers hatte Scharon dem früheren Generalstabschef Schaul Mofas angeboten. Der ehemalige Generalstabschef Mofas gilt als Falke, der bisher hart gegen den palästinensischen Aufstand vorgegangen ist.