Mofas neuer Verteidigungsminister Scharon sucht neue Partner
31.10.2002, 07:35 UhrNur wenige Stunden nach dem Bruch der Koalition mit der Arbeitspartei haben Vertraute des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon Kontakte zu ultrarechten Parteien aufgenommen. Ziel ist die Bildung einer neuen Koalition. Das berichtet die israelische Zeitung "Haaretz" in ihrer Internetausgabe. Regierungsberater Arnon Perlman teilte in Jerusalem mit, der frühere Armeechef Schaul Mofas werde neuer Verteidigungsminister. Mofas habe eine entsprechendes Angebot Scharons angenommen.
Scharon habe Staatspräsident Mosche Katsav mitgeteilt, er wolle eine neue Regierung bilden, um den Haushalt in zweiter und dritter Lesung durch die Knesset zu bringen. Danach wolle er über Neuwahlen nachdenken, hieß es in der Internetausgabe der "Jerusalem Post".
Ohne die 25 Abgeordneten der Arbeitspartei verfügt die rechtsdominierte Koalition Scharons zwar über keine eigene Mehrheit mehr. Der ultrarechte Parteienblock "Nationale Union/Unser Haus Israel" will mit seinen acht Mandaten Scharon jedoch vorerst unterstützen.
Die israelische Regierung war am Mittwoch am Streit über die Finanzierung jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten zerbrochen. Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser - zugleich Chef der Arbeitspartei - hatte mit dem Auszug seiner Partei aus der Regierung gedroht, falls Scharon die gewaltigen Subventionen für die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten nicht um 150 Mio. Euro kürze. Scharon hatte seinerseits mit Entlassung der acht Minister der Arbeitspartei gedroht, sollte die Fraktion gegen das Budget stimmen. In erster Lesung wurde der strittige Haushaltsentwurf mit 67 gegen 45 Stimmen verabschiedet.
Quelle: ntv.de