Politik

Nach neuen Überfällen Scharon unter Druck

Nach einer neuen Serie von Anschlägen und dem jüngsten palästinensischen Überfall auf eine jüdische Siedlung, bei der drei Jugendliche erschossen wurden, ist die israelische Regierung unter zunehmenden Druck der Öffentlichkeit geraten.

Ministerpräsident Ariel Scharon versammelte am Mittwoch sein Kabinett, um über eine Reaktion auf die neue Gewaltwelle zu beraten. Das Treffen endete allerdings ohne greifbares Ergebnis. Die Möglichkeiten der israelischen Führung scheinen begrenzt. Die sechswöchige Großoffensive im Westjordanland hat die palästinensischen Milizen zwar geschwächt, aber nicht zerstört. Auch die beinahe täglichen Aktionen der Armee in der Folgezeit haben weitere Anschläge nicht verhindern können.

Während eines Basketballspiels getötet

Bei dem Feuerüberfall auf die jüdische Siedlung Itamar in der Nähe von Nablus wurden am späten Dienstagabend drei Jugendliche während eines Basketballspiels getötet. Der Attentäter wurde anschließend erschossen, wie Siedler und Rettungskräfte mitteilten. Bei den toten Jugendlichen handelt es sich um Schüler einer jüdisch-orthodoxen Oberschule. Bereits wenige Stunden zuvor wurde nahe der Siedlung Ofra im Westjordanland ein israelischer Autofahrer erschossen. Ein zweiter Israeli wurde verletzt. Für die Tat werden militante Palästinenser verantwortlich gemacht.

Kurz nach dem Überfall rückte die israelische Armee in einen Vorort von Ramallah ein. Wie palästinensische Augenzeugen berichteten, umstellten mehrere gepanzerte Fahrzeuge das Haus des lokalen Hamas-Führers Hassan Jussuf im Vorort Beitunia. Dieser sei jedoch nicht zu Hause gewesen. In Bethlehem, wo israelische Soldaten ihre Suche nach Extremisten fortsetzten, galt den dritten Tag in Folge ein Ausgehverbot.

Burns soll vermitteln

Unterdessen schickte US-Präsident George W. Bush seinen stellvertretenden Außenminister William Burns zu einer neuen Vermittlungsmission nach Nahost. Er traf am Mittwochabend zu Gesprächen in Kairo ein. Am Wochenende wird wahrscheinlich auch CIA-Direktor George Tenet in die Regionreisen.

Schas-Partei begehrt wieder Einlass

Unterdessen hat sich in Israel hat am Mittwochabend ein Ende der seit einer Woche andauernden Regierungskrise abgezeichnet. Die ultra-orthodoxe Schas-Partei verpflichtete sich nach Rundfunkangaben schriftlich zur Unterstützung einer umstrittenen Haushaltssanierung 2002 im Parlament. Regierungschef Scharon hatte die Minister der Partei Anfang vergangener Woche kurzerhand entlassen, weil sie bei der ersten Abstimmung gegen den Plan gestimmt hatten. Anschließend billigte das Parlament das Sanierungsprogramm am vergangenen Mittwoch auch ohne Unterstützung der Schas-Partei in erster Lesung.

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen