In Israel steht die Bildung einer neuen Regierung kurz bevor. Der designierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterzeichnete eine Koalitionsvereinbarung mit der streng religiösen Schas Partei. Zuvor hatte der Vorsitzende des rechtsorientierten Likud bereits die ultra-rechte araberfeindliche Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) mit an Bord geholt. Der Likud nahm auch Koalitionsverhandlungen mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Arbeitspartei, Ehud Barak, auf.

Sollte Netanjahu mit der Arbeitspartei seinen Wunschpartner in die Regierung holen können, hätte er nominell eine Mehrheit von 71 der 120 Mandate in der Knesset. In diesem Fall wäre er nicht mehr auf die Unterstützung von zwei ultra-rechten, siedlerfreundlichen Parteien angewiesen, die bereits ihre Zustimmung signalisiert hatten. Mit Unterstützung dieser Parteien hätte er 65 Mandate. Netanjahu hofft, dass eine Koalition aus Parteien aus dem rechten und linken Lager auf weniger Vorbehalte sowohl in Israel als auch im Ausland stoßen wird.

Partei ist gespalten

Die Arbeitspartei ist jedoch von der Basis bis zur Fraktion über einen Beitritt zu einer rechten Regierungskoalition gespalten. 1460 Delegierte eines Parteitages sollen in geheimer Abstimmung entscheiden. 7 der 13 Fraktionsmitglieder protestierten in einem Schreiben an Netanjahu gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen, ohne dass die Parteigremien der Arbeitspartei zugestimmt haben. Damit seien die Regeln der Demokratie verletzt worden, heißt es.

Barak könnte in einer Regierungskoalition unter Netanjahu weiterhin Verteidigungsminister bleiben. Der 67-Jährige hat sich nach israelischen Medienberichten mit Netanjahu darauf verständigt, Gespräche mit Syrien und den Palästinensern fortzusetzen. Allerdings soll das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern nicht in das Regierungsprogramm aufgenommen werden.

Spendenaufkommen geht zurück

Die streng religiöse Schas-Partei soll im neuen Kabinett vier Kabinettsposten erhalten, darunter auch das wichtige Wohnungsbauministerium. Das überwacht unter anderem die Planung, den Bau oder Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland. Viele Schas-Wähler gehören einkommensschwachen ultra-orthodoxen Familien an, die billigen Wohnraum in Siedlungen suchen. Schas wurde auch eine Erhöhung des Kindergeldes um 1,4 Milliarden Schekel (etwa 255 Millionen Euro) zugesagt. Außerdem soll der Staat für die Renovierung von Religionsschulen aufkommen.

Auch die andere streng-religiöse Partei, das Vereinigte Tora-Judentum, verlangt in den noch laufenden Koalitionsverhandlungen mehr Geld für Religionsschulen, weil private Spenden wegen der Weltfinanzkrise rückläufig sind.

Die in der politischen Mitte angesiedelte Kadima-Partei von Außenministerin Zipi Livni warf Netanjahu vor, er habe für die politische Unterstützung der orthodoxen Parteien den Staat ausverkauft. Der Abgeordnete der Arbeitspartei Ofir Pines sprach von einer Plünderung der öffentlichen Kassen.