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"Gegen jeden Menschenverstand" Scheuer schließt Tempolimits aus

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Tempolimits auf Autobahnen kommen für Bundesverkehrsminister Scheuer nicht in Frage.

picture alliance/dpa

Um die festgelegten Ziele für das Einsparen von CO2 doch noch zu erreichen, schlägt eine Kommission Tempolimits auf Autobahnen und höhere Dieselsteuern vor. Eine Idee, die bei Bundesverkehrsminister Scheuer überhaupt nicht gut ankommt.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU hat Überlegungen einer Regierungskommission zu einem Tempolimit auf Autobahnen und zu höheren Dieselsteuern strikt zurückgewiesen. Sie seien "gegen jeden Menschenverstand" gerichtet, sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur in München.

In der Kommission sitzen Vertreter unter anderem der IG Metall, des ADAC, des Industrieverbands BDI, des Autoverbands VDA, von Volkswagen, Deutscher Bahn, Städtetag und Umweltverbänden wie Nabu oder BUND. Die Bundesregierung hatte das Gremium zu Beratungen über die Zukunft der Mobilität vor dem Hintergrund eingesetzt, dass der Verkehrssektor festgelegte Ziele für das Einsparen von CO2 zu verfehlen droht.

Am Freitag waren Überlegungen aus dem Gremium bekannt geworden - etwa über eine Neuzulassungsquote für Elektro-Pkw, eine Umgestaltung der Energiesteuern und ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen. Die "Bild"-Zeitung nannte dies "irre Vorschläge".

Scheuer teilte danach mit: "Einige Gedankenspiele in einer Unterarbeitsgruppe einer ressortübergreifenden Kommission mit externen Experten zeigen fehlendes Gespür oder sind pure Absicht." Einige Lobbyisten wollten ihre "immer wieder aufgewärmte Agenda" durchdrücken. Der CSU-Politiker betonte: "Wir wollen die Bürger von den Chancen der Mobilität der Zukunft begeistern und mitreißen. Forderungen, die Zorn, Verärgerung, Belastungen auslösen oder unseren Wohlstand gefährden, werden nicht Realität und lehne ich ab."

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Quelle: n-tv.de, psa/dpa

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