Der Hamburger Parteigründer und Innensenator Ronald Schill hat bestritten, in einem internen Aktenvermerk geschrieben zu haben, die Polizei sollte ihre Mittel auf die offene Drogenszene konzentrieren, nicht aber auf den Drogenkonsum der Schickeria. Dies hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zuvor berichtet.

Zugleich bestätigte Schill die Existenz des umstrittenen Vermerks. Außerdem fügte er hinzu, er teile inhaltlich die Einschätzung des Autors. In der Verfolgung der Drogenszene müssten angesichts der Personalknappheit Schwerpunkte gesetzt werden.

Nächtliche Bürgersprechstunden

Am Freitag hatte Schill seit Monaten kursierende Gerüchte, er habe illegale Drogen genommen, als falsch bezeichnet. Ebenso verteidigte er seine nächtlichen Besuche in Schickeria-Diskotheken. Wer wie er hart arbeite, dürfe sich auch mal abends amüsieren, sagte er dem "Focus". Er sei "als Innensenator gewählt worden, und nicht als Mönch". Zudem sei der Besuch von Partys nicht nur reines Vergnügen. Als Bürgermeister müsse er Kontakt zu normalen Menschen halten.

Der "Spiegel" hatte berichtet, Schill habe bei einer Besprechung gesagt, die Ressourcen der Polizei seien dort zu konzentrieren, wo Verelendungstendenzen sichtbar sind. Handschriftlich sei zu dem Vermerk hinzugefügt worden: "S.: Dies ist dort nicht der Fall, wo Drogen in Schickeriakreisen konsumiert werden".

Zu Vorhaltungen, er habe sich vor der Wahl von einem vorbestraften Leibwächter beschützen lassen, sagte Schill, er habe erst vergangene Woche aus den Medien von den Vorstrafen erfahren. Beim Aufbau seiner Partei hätten viele Menschen ehrenamtliche Arbeit geleistet, so auch der Personenschützer. "Ich habe von diesen Menschen weder Führungszeugnis noch Lebenslauf verlangt."

Hamburgs -Bürgermeister steht hinter Schill

Der Hamburger Regierungschef, Bürgermeister Ole von Beust (CDU), stellte sich hinter Schill. "Es ist infam, wie aus einer Gemengelage aus Bösartigkeiten, Tratsch und Klatsch etwas gestrickt wird", sagte er dem NDR.

SPD und Grüne haben in der Bürgerschaft mehrerer Anfragen zu den Vorgängen gestellt, von denen der Senat die ersten bis zur kommenden Woche beantworten muss.