Warnstreiks und Demonstrationen Schily warnt vor Stellenabbau
14.12.2002, 00:01 UhrBundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes vor einem massiven Stellenabbau für den Fall eines "zu hohen" Abschlusses gewarnt. "Noch mehr Arbeitslosigkeit mit allen fatalen Folgen " sei die Konsequenz von Lohnerhöhungen, wie sie die Gewerkschaft ver.di fordere, schrieb Schily in einem Beitrag für die "Bild am Sonntag".
Dennoch äußerte Schily die Hoffnung auf eine Verhandlungslösung noch vor Weihnachten. "Nach unseren Gesprächen in dieser Woche bin ich optimistisch, dass wir vor Weihnachten eine Lösung des Konflikts finden - auch wenn die Vorzeichen nicht allzu gut sind."
Die Beschäftigten machten unterdessen mit weiteren Warnstreiks und Aktionen Druck auf die Arbeitgeber. Am Mittwoch beginnt in Kassel die zweite Verhandlungsrunde. In Nürnberg und Fürth legten Beschäftigte in der Haupteinkaufszeit am dritten Adventswochenende für mehrere Stunden den öffentlichen Nahverkehr lahm.
In Berlin folgten rund 40.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes einem Demonstrationsaufruf des Deutschen Beamtenbundes (DBB) . Der Protestzug, der vor dem Brandenburger Tor endete, richtete sich gegen eine "Nullrunde " bei den aktuellen Tarifverhandlungen. Die Demonstranten bekundeten auch ihre Ablehnung der unter anderem vom Land Berlin angestrebten Öffnungsklausel in den Tarifverträgen.
DGB-Chef Michael Sommer stellte sich hinter den Kampf von ver.di gegen eine Nullrunde. Sommer sagte in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass sich die Gewerkschaften nicht auseinander dividieren ließen und stellte Unterstützungsaktionen für ver.di in Aussicht. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hätten ein Anrecht darauf, an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilzunehmen und nicht erneut abgehängt zu werden. "Nullrunden wird es nicht geben", betonte Sommer.
Der Beamtenbund fordert 3,5 Prozent Gehaltszuwachs. ver.di will eine Drei vor dem Komma erreichen.
Weitere Proteste geplant
In München sollen am Montag 24 Stunden lang keine U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse verkehren. Auch in Frankfurt am Main und anderen hessischen Städten sind Warnstreiks geplant. Am Dienstag sollen Protestaktionen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg folgen, der stellvertretende hessische ver.di-Vorsitzende Gerold Schaub schloss auch Warnstreiks auf dem Frankfurter Flughafen nicht aus.
Quelle: ntv.de