Politik
Dienstag, 07. September 2010

Rechte Kameraden im Knast: Schlag gegen Neonazi-Verein

Sie ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt, aber Verfassungsschützer haben die Organisation schon lange im Visier. Der rechtsextreme Verein HNG kümmert sich um Kameraden im Knast. Eine Razzia soll das Verbot der wohl größten deutschen Neonazi-Organisation einleiten.

Das Bild zeigt Material, das bei der langjährigen Vereinsvorsitzenden der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG), Ursula Müller, sichergestellt wurde.
Das Bild zeigt Material, das bei der langjährigen Vereinsvorsitzenden der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG), Ursula Müller, sichergestellt wurde.(Foto: dapd)

Razzia im Morgengrauen: Kistenweise tragen die Beamten am Dienstag Beweismaterial aus dem Haus im baden-württembergischen Leinfelden-Echterdingen. Dort wohnt ein Funktionär der neonazistischen Hilfsorganisation für Gefangene (HNG). In der Öffentlichkeit ist der bundesweit agierende und 1979 gegründete Verein kaum bekannt. Die Sicherheitsbehörden haben ihn aber schon länger im Blick. Nun ist das Bundesinnenministerium zuversichtlich, ein Verbot durchsetzen zu können. Beamte beschlagnahmten dazu belastendes Material in Baden-Württemberg und acht weiteren Bundesländern.

"Solche rechtsextremistische Gruppierungen wie die HNG stehen nicht auf dem Boden unserer Verfassung", sagt Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche wenige Stunden später in Berlin. Mit rund 600 Mitgliedern gilt die HNG als die größte neonazistische Organisation in Deutschland. Nach Fritsches Worten verfolgt die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" das Ziel, rechtsextreme Gesinnungsgenossen während der Haftzeit in der Szene zu halten und für den weiteren Kampf gegen das System aufzubauen - also auch, weitere einschlägige Straftaten zu begehen.

Unterstützung rechts motivierter Straftäter

In neun Bundesländern wurden Wohnungen von Funktionären, Mitgliedern und Anhängern der HNG durchsucht.
In neun Bundesländern wurden Wohnungen von Funktionären, Mitgliedern und Anhängern der HNG durchsucht.(Foto: dpa)

Nach den Unterlagen aus dem Bundesinnenministerium unterstützt die Organisation rechts motivierte Straftäter während der Haftzeit insbesondere durch persönliche Briefkontakte mit der Vorsitzenden und anderen Vereinsmitgliedern. Zudem veröffentlicht die HNG monatlich eine Zeitschrift mit einer Auflage von rund 700 Exemplaren, die unentgeltlich an Gefangene verteilt wird. Das Bundesinnenministerium schreibt, es gebe Anhaltspunkte, dass die Aktivitäten der HNG "in aggressiv-kämpferischer Weise der Verbreitung einer dem Nationalsozialismus wesensverwandten Ideologie dienen".

Bei einigen Häftlingen kommen die Absichten des Vereins durchaus an, wie Leserbriefe aus den HNG-Nachrichten zeigen, die das Ministerium intern dokumentierte. So schreibt ein Gefangener: "Mein politischer Ehrgeiz, den Kampf um die Wahrheit und das Wissen nicht umsonst mit der physischen Freiheit gebüßt zu haben, erhält auch durch die Arbeit der HNG neuen Auftrieb." Ein anderer formuliert: "Sobald ich hier raus bin, werde ich der HNG beitreten." Laut Fritsche wurde auch der Neonazi Martin Wiese von der HNG betreut. Wiese und acht weitere Mitglieder einer rechtsextremistischen Kameradschaft waren wegen eines geplanten Anschlags 2003 bei der Grundsteinlegung für das Jüdische Gemeindezentrum München verurteilt worden.

Schlüsselrolle in neonazistischer Szene

Das Bundesinnenministerium erwägt ein Verbot der HNG, die mit rund 600 Mitgliedern als größte neonazistische Gruppierung in Deutschland gilt.
Das Bundesinnenministerium erwägt ein Verbot der HNG, die mit rund 600 Mitgliedern als größte neonazistische Gruppierung in Deutschland gilt.(Foto: dapd)

Der Verein hat seinen Sitz in Frankfurt, wird aber seit Jahren aus Mainz geleitet. Die Vorstandsmitglieder verteilen sich auf Wetzlar und Frankfurt (Hessen), Hildesheim (Niedersachsen), Mainz-Gonsenheim und Sprendlingen (Rheinland-Pfalz), Leinfelden (Baden-Württemberg), Bochum (Nordrhein-Westfalen) und Berlin. Dies dürften im Wesentlichen auch die Orte der Durchsuchungsaktionen gewesen sein, zu denen das Bundesinnenministerium offiziell keine Angaben machen wollte.

Die Sicherheitsbehörden streben vor allem auch deshalb ein Verbot an, weil der Verein in der zersplitterten neonazistischen Szene eine Schlüsselrolle einnimmt. Über alle Grabenkämpfe und Flügel hinweg schaffe es der Verein, mit allen aus der Szene zu kommunizieren. Damit wird nun voraussichtlich bald Schluss sein: Er sei guter Hoffnung, dass es zu einem Verbot kommen werde, sagt Fritsche. Damit würde der Verein aufgelöst und sein Vermögen beschlagnahmt.

Quelle: n-tv.de