Regierung und Opposition haben sich in der Bildungsdebatte im Bundestag gegenseitig schwere Versäumnisse vorgeworfen und eine grundlegende Reform des Bildungssystems in Deutschland gefordert.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bezeichnete die Bildung als zentrale soziale Frage dieses Jahrhunderts. Der Zugang breiter Bevölkerungsschichten zu Bildungsmöglichkeiten und die Qualität des Angebots seien "die beste Zukunftsinvestition und die wichtigste Form der Zukunftsvorsorge ", sagte er in der ersten Regierungserklärung zur Bildungspolitik in der Geschichte der Bundesrepublik. Bildung sei der Schlüssel zum Arbeitsmarkt und zu gesellschaftlicher Anerkennung.

Mehr Geld für Ganztagsschulen

Der Kanzler hob das Engagement der Koalition für Bildung hervor. Allein in diesem Jahr seien die Ausgaben um 21 Prozent auf neun Mrd. Euro gestiegen. Schröder setzte sich für den Ausbau von Ganztagsschulen ein und versprach erneut, dafür in den kommenden Jahren vier Mrd. Euro bereitzustellen. Bildungschancen müssten allen offen stehen - unabhängig von Einkommen und Elternhaus.

Bulmahn fordert nationale Anstrengung

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) verlangte eine "nationale Anstrengung" zur Verbesserung des deutschen Bildungssystems. Deutschland sei mit dem Schulwesen im Mittelfeld gelandet, sagte sie in der folgenden Aussprache im Parlament. Wenn es nicht gelinge, dies in den nächsten Jahren erheblich zu verbessern, "versündigen wir uns an unseren Kindern ". Der Union warf Bulmahn eine "regionale Kirchturmspolitik " vor.

Schavan attackiert Bund und Länder

Zuvor hatte die CDU-Bildungspolitikerin und Kultusministerin von Baden-Württemberg, Annette Schavan, die Bildungspolitik der SPD heftig kritisiert. Die SPD habe viele Jahre ein "völlig gebrochenes Verhältnis" zur Hochbegabtenförderung gehabt. Während die unions-geführten Länder die Modernisierung des Bildungssystems vorantrieben, hinke der Bund hinterher. Sie warf den SPD-Ländern zudem vor, dass sie jahrelang die Beteiligung Deutschlands an der internationalen Bildungsstudie PISA abgelehnt hätten.

Sachverständigenrat

Der Bundestag beschloss unterdessen die Einrichtung eines Sachverständigenrats zur Bildungspolitik. Das Gremium soll ähnlich arbeiten wie die "Wirtschaftsweisen". In dem Beschluss wird die Bundesregierung aufgefordert, zusammen mit den Ländern künftig regelmäßig einen Nationalen Bildungsbericht über den Stand der Bildungsreformen in Deutschland zu veröffentlichen.