Der CDU-Bundesparteitag hat zum Abschluss einen Vorgeschmack auf die harte Konfrontation zwischen Union und SPD in den Wahlkämpfen 2008 und 2009 geliefert. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel rief in Hannover zum energischen Kampf gegen den Berliner Koalitionspartner und um den Sieg bei den Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg Anfang kommenden Jahres auf. CSU-Chef Erwin Huber kündigte an, er habe "keine Scheu", im Bundestagswahlkampf 2009 der SPD wieder das Motto "Freiheit statt Sozialismus" entgegenzusetzen.

Union geht in den Wahlkampf

Am Tag zuvor hatte die CDU bereits die Position als "Volkspartei der Mitte" für sich allein reklamiert und sich von den Sozialdemokraten abgesetzt. Nach ihren Beschlüssen zum neuen Grundsatzprogramm müsse die CDU jetzt "raus auf die Straßen", sagte Merkel. Die Parteichefin hat ihren Terminkalender im Januar ganz auf die Wahlkämpfe abgestellt. Diese Wahlen gelten als Weichenstellung für die politische Entwicklung in Deutschland auf mittlere Sicht.

Nur "heiße Luft" bleibt

Die anderen Parteien kritisierten die Ergebnisse des dreitägigen Treffens von Hannover. SPD-Fraktionschef Peter Struck bezweifelte im Bayerischen Rundfunk, dass die CDU einen klaren Kurs definiert habe. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte im RBB, für die Arbeit der großen Koalition habe der Parteitag keine Relevanz: "Mehr als heiße Luft kam von diesem Parteitag nicht durch, und in zwei Wochen wird sich an dieses Treffen kein Mensch mehr so richtig erinnern."

"Bauchladen der Beliebigkeit"

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn warf der CDU vor, ein Grundsatzprogramm ohne tatsächliche Orientierung auf Werte verabschiedet zu haben. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einem "Bauchladen der Beliebigkeit". Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, meinte, Merkels Mitte liege "im Ungefähren. Ihr politischer Standpunkt ist überall und nirgends."

Auf dem Weg zur Volkspartei

CDU-Spitzenpolitiker verteidigten das neue Grundsatzprogramm, mit dem die Partei vor allem ihre Familien- und Umweltpolitik modernisiert, gegen den Vorwurf der Beliebigkeit. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers meinte, wer so etwas sage, habe das Grundsatzprogramm nicht gelesen. Der CDU-Vize und hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte: "Wir müssen deutlich die Mehrheit der Bevölkerung integrieren." Eine Volkspartei müsse das Ziel haben, Mehrheitspositionen zu finden.

Griff in die Mottenkiste

Huber, der erstmals auf dem CDU-Bundesparteitag in seiner neuen Funktion sprach, beschwor vor allem den Zusammenhalt der beiden Unions-Parteien. "Gemeinsam werden wir die Wahl 2009 gewinnen und das neue Jahrzehnt in Deutschland prägen." Er warf SPD-Chef Kurt Beck vor, heimlich ein Bündnis zwischen SPD, Grünen und der Partei Die Linke zu planen. "Wer wie Beck den Sozialismus ins Programm schreibt, der paktiert auch mit den Linken." Unions-Fraktionschef Kauder warnte die SPD mit Blick auf die zweite Halbzeit der Wahlperiode vor Reformverweigerung. "Entweder ist man ganz bei der Sache oder gar nicht."

Merkel mischt sich ein

Für Diskussionen unter den Delegierten sorgte am Abschlusstag die Entscheidung zur Stammzellenforschung. Der Parteitag hatte mit äußerst knapper Mehrheit einem Antrag zugestimmt, der den Unions-Bundestagsabgeordneten eine Lockerung des Stammzellengesetzes in engen Grenzen ermöglicht. Dafür hatten Forschungsministerin Annette Schavan, aber auch überraschend Merkel geworben. Bislang ist in Deutschland nur eine Forschung an Stammzellen möglich, die vor dem 1. Januar 2002 im Ausland gewonnen worden. Eine starke Gruppe beim Parteitag wollte durchsetzen, dass es bei dieser Regelung in Zukunft bleiben soll. Merkel wurde vorgehalten, sie hätte in die Debatte nicht eingreifen sollen.

Eine Lanze für deutsche Unternehmen

Zum Schluss verabschiedete der Parteitag noch einen Antrag, wonach dem Staat mehr Kontrollrechte bei Übernahmen deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren ermöglichen werden sollen. Der Antrag für mehr Schutz deutscher Firmen vor unerwünschten staatlichen Beteiligungen war von Koch eingebracht worden. Deutschland müsse die Chance haben, bei einer Investition etwa des staatlichen russischen Gaskonzerns Gazprom zu entscheiden, ob es eine Investition des Kreml wolle. Die CDU fordert die Regierung in dem Antrag dazu auf, für den Fall einer Bedrohung nationaler Interessen ein Verbot ausländischer Unternehmens-Beteiligungen von mehr als 25 Prozent zu ermöglichen.