Politik

Wahl in Litauen Schlappe für Sozialdemokraten

Bei der ersten Runde der Parlamentswahlen in Litauen hat das Oppositionslager wie erwartet gegen den sozialdemokratischen Regierungschef Gediminas Kirkilas und dessen Koalitionspartner gewonnen. Wie die Wahlkommission in Vilnius nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen mitteilte, lag die Vaterlandsunion des konservativen Spitzenkandidaten Andrius Kubilius mit 19,6 Prozent vorn. Die populistische Gruppierung Nationale Wiedergeburt des TV-Unterhaltungsstars Arunas Valinskas belegte mit 15,2 Prozent überraschend den zweiten Platz.

Die dritthöchste Stimmenzahl mit 12,8 Prozent erreichte die ebenfalls als populistisch geltende Partei Ordnung und Gerechtigkeit von Ex-Präsident Rolandas Paksas. Kirkilas' Sozialdemokraten kamen auf 11,8 Prozent. An fünfter Stelle folgte die Arbeitspartei des russischstämmigen Industriellen Viktor Uspaskich mit 9,2 Prozent. Knapp über die Fünf-Prozent-Klausel kamen zwei liberale Parteien.

Beim zweiten Wahlgang am 26. Oktober wird über die zweite Hälfte der 141 Sitze in Litauens Parlament Seimas in einer Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten entschieden. Im ersten ging es um 70 Mandate nach Parteilisten. Seit Erlangung der Unabhängigkeit Litauens 1991 von der damaligen Sowjetunion haben elf Ministerpräsidenten amtiert. Die Möglichkeiten für eine neue Regierungskoalition gelten als völlig offen.

Wegen Beteiligung von weniger als 50 Prozent der Stimmberechtigten wurde das Ergebnis einer Volksabstimmung über das Atomkraftwerk Ignalina als nicht als gültig gewertet. Die Initiatoren wollten eine Verlängerung der Laufzeit erreichen und bekamen dafür eine klare Mehrheit. Nach einer Vereinbarung mit der EU soll das zu Sowjetzeiten gebaute Kernkraftwerk, das 75 Prozent des litauischen Strombedarfs deckt, bis 2009 komplett abgeschaltet werden. Litauen ist 2004 zusammen mit seinen baltischen Nachbarn Lettland und Estland der EU beigetreten.

Quelle: ntv.de

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