Bundesministerin Renate Künast (Grüne) will den vorbeugenden Verbraucherschutz verbessern. Das Recht der Bürger auf gesundheitlich unbedenkliche Produkte müsse Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen haben, sagte die Grünen-Politikerin in einer Regierungserklärung zu "Transparenz und Sicherheit im Verbraucherschutz" vor dem Bundestag in Berlin. Mit dem gestern vorgelegten Entwurf für ein Verbraucher-Informationsgesetz würden die Rechte der Konsumenten gestärkt.

"Schlapper Lappen"

Die CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz warf Künast vor, mit der Vorlage ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden zu sein. Der von Künast vorgelegte Entwurf für ein Verbraucherinformationsgesetz sei "ein schlapper Lappen" im Vergleich zu den Eckpunkten, die die Ministerin im November vergangenen Jahres vorgelegt habe.

Die SPD- Parlamentarierin Jella Teuchner wies die Aussagen der CDU als "billige Polemik" zurück und betonte, vor zwei Jahren sei ein Verbraucherinformationsgesetz überhaupt noch nicht vorstellbar gewesen.

In ihrer ersten Regierungserklärung im Februar 2001 hatte Künast die Schaffung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit angekündigt und betont, dass der Verbraucherschutz künftig im Mittelpunkt der Agrarpolitik stehen soll.

Weitere Schwerpunkte im Bundestag sind Debatten über die Zukunft der Sozialhilfe, über die Menschenrechte und über eine nationale Bildungsoffensive. Außerdem wird über die Voraussetzungen für Online-Wahlen diskutiert.

Verbrauchergesetz gebilligt

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den Entwurf für ein Verbraucherinformationsgesetz beschossen. Das vom Verbraucherschutzministerium erarbeitete Gesetz soll die Rechte von Kunden stärken. Es entstand als Konsequenz aus der BSE-Krise und mehreren Lebensmittelskandalen.