Dass Josef Schlarmann kritisch gegenüber Angela Merkel-Kritiker eingestellt ist, ist bekannt. Nun fährt der Chef der Unions-Mittelständler ein schweres verbales Geschütz auf. Seiner Meinung nach wird die CDU mit einem Wohlfühl-Programm für die nächste Bundestagswahl ruhiggestellt. Schlarmann erntet mit seinen Äußerungen allerdings Widerspruch.

Politik 14.11.11

Querulanten haben keine Chance Die CDU folgt Merkel

In der CDU flammt wieder Unmut über den Kurs von Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf. Mit drastischen Worten verschärfte der Mittelstandspolitiker Josef Schlarmann seine bekannte Kritik an Ausrichtung und . In der Partei gehe es zu "wie am Zarenhof", beklagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union in der "Süddeutschen Zeitung". "Es gibt keinerlei grundsätzliche Debatte mehr, weil alles in Frau Merkels CDU als alternativlos angeboten wird", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Andere Wirtschaftspolitiker widersprachen. Auch über mehr konservative Akzente wird diskutiert.

Der 72-jährige Schlarmann, der sich seit Jahren immer wieder mit Kritik an Merkel und dem Profil der CDU zu Wort meldet, monierte, es sei "unmöglich" für potenzielle Nachfolger, unter dem "System Merkel" nach oben zu kommen. Die Partei werde "mit einem Wohlfühl-Programm für den nächsten Bundesparteitag ruhiggestellt". Er bezweifelte, dass die Union mit Merkel an der Spitze noch genügend Stimmen bei Wahlen holen könne.

In der "Süddeutschen Zeitung" kritisierte Schlarmann, der auch im Bundesvorstand sitzt: "Die Macht in der CDU von heute liegt nicht im Adenauer-Haus oder bei den Bundesparteitagen, sondern allein im Kanzleramt - alle Minister sind von der Kanzlerin unmittelbar abhängig, Karriere macht nur noch derjenige, der auf Merkels Linie liegt." Merkel habe "keinen festen Kurs, sondern fährt nur auf Sicht", nicht nur bei Eurokrise und Energiewende. Ziele würden "je nach Praktikabilität ausgetauscht".

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wies die Kritik zurück. Die Vorwürfe seien "nicht substanziiert" und "schon gar nicht in irgendeiner Weise nachvollziehbar", sagte der CDU-Wirtschaftsexperte im Deutschlandfunk. Er selbst habe das Gefühl, "dass Angela Merkel mich in keiner Weise unterdrückt". Schlarmann solle seine Äußerungen belegen, dies solle im Bundesvorstand diskutiert werden. Das Gremium kommt am 27. August nach der Sommerpause wieder zusammen. In der Parteiführung hieß es ebenfalls, Schlarmann bleibe eingeladen, "seine Position konstruktiv in die Parteigremien einzubringen".

Bosbach sorgt sich um das CDU-Profil

Auch der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten, verteidigte Merkel. "Gerade weil ich einige Einzelthemen kritisch sehe und die Diskussion mit der Bundesregierung gesucht habe, kann ich bestätigen, dass ein Diskussionsprozess ständig stattfindet und die Bundeskanzlerin sowie auch alle anderen Kabinettsmitglieder jederzeit persönlich zur Diskussion zur Verfügung stehen", sagte er dem "Handelsblatt".

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte in der "Leipziger Volkszeitung", Merkel sei "mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen das Beste, was uns passieren kann". Man müsse aber fragen dürfen, "was unterscheidet uns noch vom politischen Gegner, wofür kämpfen wir, ohne, dass das als Frontalangriff auf Angela Merkel abgebucht wird". Bosbach, der im konservativen "Berliner Kreis" von CDU-Politikern mitarbeitet, kündigte an, dieser werde voraussichtlich in der nächsten Woche ein Manifest vorstellen.

CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder sagte in der "Neuen Presse": "Sammelbecken für Konservative sind momentan nicht nötig, da wir alle Strömungen innerhalb der Union wirkungsvoll mit Themen und Personen in den Gremien abbilden".

Die CDU kommt Anfang Dezember zum Bundesparteitag in Hannover zusammen, zuvor ist eine Reihe von Regionalkonferenzen geplant. An der Basis gibt es teils Kritik an der Euro-Rettungspolitik sowie am programmatischen Modernisierungskurs der Kanzlerin, etwa wegen des Atomkraft-Ausstiegs und des Endes der Wehrpflicht. Merkel ist seit April 2000 Bundesvorsitzende der CDU.