Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat der Großen Koalition in der Energie- und Klimapolitik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. In diesem Bereich sei die Koalition weit hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben, erklärte der BUND.

Die Umweltschützer kritisierten vor allem die Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihres Festhaltens an der Atomenergie. Insgesamt zog der Verband eine gemischte Bilanz der Umweltpolitik von Schwarz-Rot. Lob gab es unter anderem für Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) für sein Engagement gegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken.

Keine verantwortungsvolle Politik

In der Energiepolitik sei die Bundesregierung vorwiegend Stichwortgebern aus den Stromkonzernen gefolgt, statt die Energieversorgung zukunftssicher zu machen, kritisierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Die Union und Kanzlerin Merkel seien für Atomstrom, auch wenn bayerische CSU-Politiker den radioaktiven Abfall auf keinem Fall in ihrem Bundesland gelagert sehen wollten. Das lasse sich "beim besten Willen nicht als verantwortungsvolle Politik" bezeichnen.

Neben Gabriels Einsatz gegen Laufzeitverlängerungen lobte der BUND auch Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) für das Verbot des Anbaus des Gentechnik-Maises MON 810. Positiv sei auch die Kennzeichnung "ohne Gentechnik" für Lebensmittel tierischer Herkunft wie Milch, Fleisch und Eier. Lobend erwähnte der BUND auch die Übertragung von 125.000 Hektar bundeseigener Flächen aus dem Nationalen Naturerbe an Bundländer, Umweltverbände und die Deutsche Bundesstiftung Umwelt.

Nur 13 Prozent für Klima und Umwelt

Auf Kritik stieß dagegen das Vorgehen der Bundesregierung in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Lediglich 13 Prozent der eingesetzten Mittel seien dem Klima- und Umweltschutz zugeflossen, erklärte der BUND. Für ökologisch nachteilige Subventionen gebe die Bundesregierung hingegen pro Jahr 40 Milliarden Euro aus. Allein über die Abwrackprämie habe die Bundesregierung der Autoindustrie fünf Milliarden Euro zukommen lassen, ohne der Branche Anreize zur CO2-Minderung zu geben.

"Wenn im Wahlprogramm der Union steht, Deutschland soll beim Schutz des Klimas Vorbild sein, dann müssen die Neubaupläne für Kohlekraftwerke aufgegeben werden", sagte Weiger. Völlig inakzeptabel sei, dass im Verkehrssektor nichts für den Klimaschutz getan werde. "Tempolimits oder die Abschaffung des Steuerprivilegs für Dienstwagen liegen außerhalb des Horizonts der großen Parteien."