Im festgefahrenen Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes beginnt unmittelbar vor dem Jahreswechsel das Schlichtungsverfahren.

Die 20-köpfige Kommission will sich erstmals am kommenden Samstag treffen. Über den Ort bewahren die Beteiligten noch Stillschweigen. Voraussichtlich werden die Verhandlungsführer in Norddeutschland zusammenkommen. Als Schlichter sind der ehemalige Bremer Bürgermeister Hans Koschnick und der frühere Leipziger Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube benannt worden.

Auf Streik folgt Aussperrung

Der Verhandlungsführer der Bundesländer, Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU), schloss für den Fall eines Streiks im öffentlichen Dienst auch Aussperrungen nicht völlig aus. Ein solcher Schritt sei allerdings nur in Einzelbereichen möglich, sagte Faltlhauser der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Waffengleichheit der Tarifparteien ist im öffentlichen Dienst praktisch nicht gegeben.“ Zugleich warf Faltlhauser der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit Blick auf einen möglichen Streik Erpressung vor. Im öffentlichen Dienst wurde bislang nur 1974 und 1992 flächendeckend gestreikt.

Grundzüge des Tarifkonflikts

Die Tarifverhandlungen für die drei Millionen Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes waren am 19. Dezember für gescheitert erklärt worden. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Tarifunion des Deutschen Beamtenbundes (DBB) fordern Einkommensverbesserungen von mehr als drei Prozent und eine Anpassung der Osttarife an das Westniveau bis 2007. Die Arbeitgeber, die zunächst eine Nullrunde anstrebten, boten eine zweistufige Erhöhung um 0,9 und 1,2 Prozent an. Für die Anpassung der Osteinkommen nannten sie keinen Termin.

Der Verhandlungsführer der DBB-Tarifunion, Robert Dera, beurteilte die Chancen für ein erfolgreiches Schlichtungsverfahren mit 50 zu 50. Die Positionen lägen sehr weit auseinander. „Das Angebot der Arbeitgeber war für uns absolut unannehmbar, sagte Dera in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Dera bekräftigte die Streikbereitschaft. „Die Beschäftigten sind stinksauer und würden sicherlich einem Streikaufruf folgen“, sagte er.

Ost-West-Angleichung

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) unterstützte die Position von Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU), der eine Angleichung der Osteinkommen nur für möglich hält, wenn die West-Einkommen moderat erhöht würden. Eine solche Angleichung ist für Stolpe aber auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. „Den Menschen, die die gleiche Arbeit leisten und nur wegen ihrer Biografie 90 Prozent bekommen, stehen 100 Prozent zu“, sagte Stolpe der „Thüringer Allgemeinen“ SPD und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag eine Anpassung bis 2007 vereinbart.

Der Verhandlungsführer für die neuen Länder, Sachsens Finanzminister Horst Metz (CDU), hofft auf „Vernunft bei den Gewerkschaften“. „Die verheerende Haushaltslage ist ihnen bekannt“, sagte er der dpa. Er könne keine seriöse Aussage darüber treffen, in welchem Zeitraum diese Tarifangleichung überhaupt möglich sei. Die desolate Finanzlage erlaube keine Sprünge mehr.