Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes legen die Arbeitgeber auch zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde kein Angebot vor. Zugleich betonen sie aber den Willen zu einer raschen Einigung.

Nach dem Scheitern der Tarifgespräche für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen richten sich die Hoffnungen nun auf die Schlichtung. Sie beginnt am Donnerstag (18.2.) in Hannover. Alle Beteiligten zeigten sich zuversichtlich, auf diesem Wege zu einem Ergebnis zu kommen. Der Schlichter der Gewerkschaftsseite, Hannovers langjähriger Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD), sprach aber von einer "schwierigen Aufgabe". Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten in Potsdam nach der dritten Verhandlungsrunde das Scheitern der Verhandlungen erklärt. Obwohl beide Seiten sich bewegt hätten, sei keine Einigung möglich gewesen.

Die Gewerkschaften waren mit einer Gesamtforderung von fünf Prozent in die Verhandlungen gegangen. Im Laufe der Gespräche senkten sie dies nach eigenen Angaben für 2010 auf ein Gesamtvolumen von 3,5 Prozent Zuwachs ab. Davon sollten 2,5 Prozent auf eine lineare Erhöhung der Entgelte einschließlich sozialer Komponente entfallen - dazu gehören zum Beispiel Sockelbeträge, von denen untere Lohngruppen profitieren. Die Arbeitgeber hielten die Forderungen angesichts der leeren öffentlichen Kassen und der vielen Schulden für viel zu hoch. Sie boten ein Gesamtvolumen von 1,5 Prozent für eine Laufzeit von zwei Jahren. Sie wollten vor allem die leistungsbezogene Bezahlung ausbauen. Die Gewerkschaften sind vehement dagegen.

Milbradt und Schmalstieg berufen

Als Schlichter benannten die Arbeitgeber den früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU). Der von den Gewerkschaften benannte Schlichter Schmalstieg kann allerdings in dieser Tarifrunde mit seinem Stimmrecht den Ausschlag geben. Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), sagte, die Schlichtung werde nur erfolgreich sein, wenn die Gewerkschaften ihre Positionen drastisch nach unten veränderten. "Gleichwohl bleiben wir an einer Lösung interessiert", sagte er. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, es solle keine Möglichkeit ungenutzt gelassen werden, auf dem Verhandlungsweg doch noch eine Einigung zu erzielen.

Schmalstieg sagte: "Wir werden versuchen, die Interessen der Arbeitnehmer und die Interessen der öffentlichen Arbeitgeber in Einklang zu bringen. Ich hoffe, dass wir zu einem Ergebnis kommen." Er ergänzte: "Ich verstehe die Argumentation der Kommunen, ich verstehe auch die Argumentation der Arbeitnehmer." Das Ziel solle sein, dass der Vorschlag der Schlichter von beiden Seiten akzeptiert werde.

Streiks oder Warnstreiks sind während der Schlichtung nicht erlaubt. Voraussichtlich am 27. Februar wollen Arbeitgeber und Gewerkschaften das Ergebnis der Schlichtung bewerten und in Potsdam weiter verhandeln. Sollten auch die Gespräche über einen Schlichtungsspruch scheitern, drohen Urabstimmungen und richtige Streiks. Auch in der vergangenen Tarifrunde 2008 war ein Tarifergebnis erst in den Verhandlungen über einen Schlichterspruch zustande gekommen.