Politik

Koalition beendet Postengeschacher Schmalzl wird Chefankläger

Die lange Suche der schwarz-gelben Koalition nach einem neuen Generalbundesanwalt hat ein Ende: Das Kabinett billigt den FDP-Politiker Schmalzl als neuen Generalbundesanwalt. Dem muss noch der Bundesrat zustimmen. Die CDU stellt künftig mit Mellinghoff den neuen Chef des Bundesfinanzhofs. Nun wird ein neuer Verfassungsrichter gesucht.

Die Bundesregierung hat die Neubesetzung zweier wichtiger Posten in der Justiz beschlossen: Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl soll neuer Generalbundesanwalt werden, der derzeitige Verfassungsrichter Rudolf Mellinghoff wird Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH). Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, billigte das Kabinett die Neubesetzungen. Der Ernennung Schmalzls zum Generalbundesanwalt muss noch der Bundesrat zustimmen, was aber nach Angaben aus Regierungskreisen als wahrscheinlich gilt.

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Schmalzl soll neuer Generalbundesanwalt werden.

(Foto: dpa)

Die Entscheidung beendet eine längere Blockade bei der Besetzung der juristischen Spitzenposten. Der Präsidentenposten beim höchsten deutschen Finanzgericht in München war seit Ende März unbesetzt, weil die Bundesregierung sich nicht auf einen Nachfolger für den langjährigen Präsidenten Wolfgang Spindler einigen konnte. Es hieß, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP habe den BFH-Posten als "Faustpfand" genommen, um einen eigenen Mann auf den Posten des Generalbundesanwalts zu hieven.

Nun haben beide Koalitionspartner einen Kandidaten durchgebracht: Das CDU-Mitglied Mellinghoff wird oberster Finanzrichter, FDP-Mann Schmalzl soll Nachfolger von Generalbundesanwältin Monika Harms werden, die Ende September aus Altersgründen aus dem Amt scheidet. Möglicherweise, heißt es in Berlin, wird der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung am 23. September endgültig über die Personalie entscheiden.

Neue(r) Verfassungsrichter(in) gesucht

Der 46-jährige Schmalzl ist seit Januar 2008 Regierungspräsident in Stuttgart. Zuvor sammelte er als Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Erfahrungen auf einem Gebiet, das ihn nun auch als Strafverfolger wieder beschäftigen wird: Als Verfassungsschützer war er unter anderem mit den Schwerpunkten Islamistischer Terrorismus sowie Rechts- und Linksextremismus betraut.

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Mellinghoff leitet demnächst den Bundesfinanzhof.

(Foto: dpa)

Mit Mellinghoffs Wechsel an den BFH entsteht allerdings an anderer Stelle eine Lücke: Wer dem 56-Jährigen auf den Richterposten im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts folgen soll, ist noch unklar. Als wahrscheinlich gilt, dass die Union eine Frau aus dem Kreis der obersten Bundesgerichte vorschlagen wird.

Auch unter Juristen ist umstritten, ob ein Verfassungsrichter sein Amt so lange weiterführen muss, bis ein Nachfolger ernannt ist. Im Bundesjustizministerium verweist man allerdings auf einen Präzedenzfall: Als 1994 ein Verfassungsrichter als Präsident ans Bundesarbeitsgericht wechselte, wurde erst anderthalb Monate später eine Nachfolgerin ernannt.

Quelle: ntv.de, dpa

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