Ulla Schmidt geht in die Gegenoffensive: Die Informationen über die Nutzung ihres Dienstwagens seien nicht neu. Offenbar werde dies jetzt "aus wahlkampftechnischen Gründen" so dargestellt. Die FDP räumte derweil ein, die Debatte sei "zu einem reinen Wahlkampfthema" geworden.

Nach dem erneuten Aufflammen der Dienstwagenaffäre schließt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt einen Rückzug aus dem Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier aus. "Ich trete nicht aus dem Kompetenzteam zurück. Warum sollte ich?", sagte Schmidt in Hannover.

"Das hätten die gerne, weil die nicht wollen, dass wir über Gesundheitspolitik diskutieren, und weil sie Angst haben, dass es eine Diskussion gibt, dass CDU/CSU und FDP die Privatisierung des Gesundheitswesens wollen." Die Informationen über die Nutzung ihres Dienstwagens im Urlaub in den Jahren 2004 bis 2008 seien nicht neu und bereits im Juli veröffentlicht worden. Offenbar werde dies jetzt "aus wahlkampftechnischen Gründen" als neu dargestellt.

"Wenn die ordnungsgemäße Nutzung der Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen und auch die ordnungsgemäße Versteuerung nach den Einkommenssteuerrichtlinien zu solchen Diskussionen führt, dann muss der Haushaltsausschuss sich mit den Richtlinien und mit den Einkommenssteuerrichtlinien befassen", fügte sie hinzu.

FDP: Debatte ist "reiner" Wahlkampf

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke, hat unterdessen eingeräumt, dass die Dienstwagen-Nutzung in den Urlauben von Ministerin Schmidt "zu einem reinen Wahlkampfthema" geworden ist. Das sei gegenwärtig aber bei allen hochkochenden Themen so, sagte der FDP-Politiker. Umso notwendiger sei es, die Fakten schnell zu klären. Fricke warf Schmidt vor, Informationen in dem Fall nur scheibchenweise zu veröffentlichen. "Wenn an der Sache wirklich nichts dran ist, dann hätte man das schon heute, gestern geklärt gehabt", mutmaßte er.

"Ein parteipolitisches Süppchen"

Unionspolitiker hatten SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zum Handeln aufgefordert. "Es war ein fataler Fehler von Steinmeier, Frau Schmidt in sein Kompetenzteam zu holen", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung". Auch der Ruf nach einem Ausschluss Schmidts aus dem SPD-Wahlkampfteam wurde laut. Der FDP-Politiker Patrick Döring forderte die SPD zudem in der "Bild"-Zeitung auf, Schmidt den Rücktritt als Ministerin nahezulegen.

Steinmeier will die Gesundheitsministerin jedoch in seinem Wahlkampfteam behalten. Der Außenminister wies die Vorwürfe wegen der Dienstwagen-Nutzung im Urlaub als "scheinheilig" zurück. "Ganz offensichtlich geht es Interessierten darum, ein parteipolitisches Süppchen zu kochen." Schmidt habe dem Haushaltsausschuss des Bundestags alle Fakten offengelegt. "Es gibt keinen neuen Sachverhalt und keine neuen Fakten." Allerdings wurde auch in den Reihen der SPD Unmut laut. Der thüringische SPD-Chef Christoph Matschie, der am 30. August Landtagswahlen zu bestehen hat, sagte der "Thüringer Allgemeinen": "Ich würde mich so nicht verhalten."

"Nebulöse Erklärungsversuche"

Der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck hatte zuvor den Ausschluss Schmidts aus Steinmeiers Team gefordert. "Steinmeier muss jetzt einen Posten in seinem Team neu besetzen. Ulla Schmidt hat sich mit ihren nebulösen Erklärungsversuchen politisch um Kopf und Kragen geredet", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die SPD-Politikerin unterstrich, sie habe sich in ihren Spanienurlauben mit den Problemen deutscher Rentner vor Ort beschäftigt und dazu Termine wahrgenommen. In Spanien lebten viele deutsche Senioren, die gesetzlich beitragspflichtig seien, aber viele Leistungen nicht erhielten, die sie im Alter bräuchten.

"Sogenannte Leerfahrten"

Die Ministerin hatte am Montag in einer Antwort an die FDP-Fraktion eingeräumt, dass sie den Dienstwagen in den vergangenen vier Jahren auf Steuerzahlerkosten an ihren Urlaubsort in Spanien hat nachkommen lassen. Anders als für ihre diesjährige Fahrt ins 2400 Kilometer entfernte Alicante rechnete sie die An- und Abreise aber nicht privat ab. Das Ministerium betont, die Fahrten hätten nicht privat bezahlt werden müssen, weil im Wagen nur ihr Fahrer gesessen habe.

Gemäß den Lohnsteuerhinweisen des Finanzministeriums handele es sich dabei um "sogenannte Leerfahrten", die "den dienstlichen Fahrten zuzurechnen sind". Bei der Fahrt nach Spanien in diesem Sommer habe es sich dagegen um eine zu versteuernde Fahrt gehandelt, weil "mit Billigung der Ministerin der Sohn des Kraftfahrers im Dienstwagen mitgenommen wurde". Schmidt selbst nutzte das Flugzeug, um nach Spanien zu gelangen.