Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat Vorwürfe wegen des Gebrauchs ihres Dienstwagens in ihrem Spanien-Urlaub als "Theater im Sommerloch" zurückgewiesen. "Der Dienstwagen steht mir, auch aus Sicherheitsgründen, jederzeit zur Verfügung", sagte sie. Die Opposition fordert dagegen eine lückenlose Aufklärung.

Schmidt fügte hinzu: "Und wie jeder, der einen Dienstwagen hat, kann ich damit auch private Fahrten machen." Diese rechne sie privat ab und versteuere sie entsprechend. "Es gibt keinen Skandal. Denn es ist wirtschaftlicher, wenn ich meinen Dienstfahrzeug nutze, als einen Dienstwagen inklusive Fahrer hier zu mieten", sagte Schmidt der "Aachener Zeitung".

Das Ministerium habe vorab die Wirtschaftlichkeit berechnet. Vor einer Prüfung habe sie keine Angst. "Der Haushaltsausschuss und der Bundesrechnungshof können jederzeit die Berechnung des Ministeriums prüfen." In über acht Jahren sei ihr Fahrtenbuch nie beanstandet worden. Wenn sie in ihrem Urlaub dienstliche Termine wahrnehme, sei es selbstverständlich, dass sie auch ihr Dienstfahrzeug nutze. "Immerhin repräsentiere ich als Bundesgesundheitsministerin die Regierung unseres Landes."

Zwei dienstliche Termine

Die Ministerin wollte zwei dienstliche Termine während ihres zweiwöchigen Spanien-Urlaubs wahrnehmen. Der eine war ein Empfang beim Bürgermeister ihres Feriendorfes Denia, der zweite sollte im Kulturhaus in Els Poblets stattfinden.

Diebe waren nach Ministeriumsangaben nachts in der Unterkunft von Schmidts Fahrer eingebrochen, während dieser schlief, und hatten die Autoschlüssel entwendet. Der anschließende Diebstahl des Dienstwagens brachte die Angelegenheit ins Rollen.

Zuvor hatte Schmidt in einer Telefonschaltkonferenz der SPD-Spitze nach Angaben von Generalsekretär Hubertus Heil bereits betont, sie habe den im Urlaub gestohlenen Dienstwagen nur "im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen" genutzt. Sie sei auch bereit, dem Bundestag Rede und Antwort zu stehen.

Wirtschaftlicher als Mietwagen?

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Politik 28.01.07

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Nach Darstellung einer Ministeriumssprecherin nahm Schmidt ihren Dienstwagen an ihrem spanischen Urlaubsort Alicante korrekt nach den entsprechenden Richtlinien in Anspruch. Grundsätzlich stehe einem Minister oder einer Ministerin ständig ein Dienstfahrzeug zur Verfügung. Von daher sei es "nicht entscheidend, ob die Ministerin einen, fünf oder ein Dutzend" dienstliche Termine wahrnehme. Sie werde die Fahrt korrekt nach dienstlichen und privaten Anlässen abrechnen.

Grundsätzlich sei die Reise mit einem Dienstwagen wirtschaftlicher als ein teurer Mietwagen vor Ort. Der Fahrer, der sicherheitstechnisch überprüft und trainiert sei, befinde sich während der Urlaubszeit der Ministerin auf Dienstreise und bekomme dies entsprechend erstattet. Die Mitreise des 15-jährigen Sohns des Fahrers, der derzeit Ferien habe, habe Schmidt aus "Fürsorgegründen" ermöglicht. Der Sohn wäre ansonsten alleine zu Hause geblieben.

Mit der Nutzung ihres Dienstwagens im Urlaub steht Schmidt in der Bundesregierung weitgehend allein da. Sie hat als einziges Kabinettsmitglied ohne durchgängigen Personenschutz von ihrem Recht Gebrauch gemacht, mit dem Dienstwagen in den Urlaub zu fahren. Alle anderen Bundesminister, die nicht als hoch gefährdet eingestuft werden, haben noch keinen Urlaub gemacht, sind privat geflogen oder haben das eigene Fahrzeug eingesetzt. Dies ergab eine Umfrage unter den Ministerien in der Bundespressekonferenz.

FDP will "Zahlen, Daten und Fakten"

Der Haushaltsausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Otto Fricke, verlangt weitere Aufklärung von der Gesundheitsministerin. Die bisherige Erklärung ihres Ministeriums reiche nicht aus, sagte Fricke dem WDR. Er forderte erneut, umgehend Details der Reise vorzulegen. "Ich möchte jetzt Zahlen, Daten und Fakten haben." Nur dann sei zu beurteilen, ob es "eine vernünftige Sache war, hierfür den Dienstwagen nach Spanien kommen zu lassen".

Fricke machte von der Beantwortung der Fragen abhängig, ob die Ministerin auch im Haushaltsausschuss noch Rede und Antwort stehen müsse. Wenn sie schnell alle Fakten auf den Tisch lege, werde "eine Sitzung oder Sondersitzung des Ausschusses vielleicht gar nicht notwendig", sagte er. Sollten die Informationen aber nicht reichen, "wird das Thema spätestens bei der nächsten Ausschusssitzung auf die Tagesordnung kommen".

CSU witzelt: "Das ist schon Pech"

Der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck nannte es in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine "skandalöse Verschwendung von Steuergeldern, dass die SPD-Politikerin ihre Dienstlimousine plus Chauffeur quer durch Europa bis zu ihrem spanischen Urlaubsort geschickt hat". Schirmbeck fügte hinzu: "Da die Amtszeit von Gesundheitsministerin Schmidt ohnehin abgelaufen ist, erübrigt sich die Forderung nach ihrem Rücktritt. Aber dass sie sich so einen dicken Klops leistet, zeigt: Sie ist die falsche Frau im Bundeskabinett."

Die CSU reagierte dagegen vor allem erheitert auf den Diebstahl des Dienstwagens Urlaub. "Da hat sie wohl die Abwrackprämie falsch verstanden", spottete Generalsekretär Alexander Dobrindt vor Beginn einer CSU-Vorstandssitzung in München. Parteichef Horst Seehofer sprach sein Beileid zum Verlust der gepanzerten Luxuslimousine aus: "Das ist schon ein Pech."