SPD-Politiker Schneider nimmt die Union in der Pflicht: Die Union sei "derzeit nicht voll handlungsfähig", so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Er spricht von "Geiselhaft" - und droht mit Konsequenzen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat das Regierungsbündnis mit der Union in Frage gestellt. "Eine Große Koalition, die nicht liefert, macht keinen Sinn", sagte Schneider der "Welt".

Er nannte zugleich einen Zeitrahmen, in dem er vom Koalitionspartner CDU/CSU deutliche Schritte verlangt: "Wenn die Union nicht endlich in die Gänge kommt und weiter Vorhaben wie das Gute-Kita-Gesetz oder eine Mietrechtsreform blockiert, dann steht die Koalition nicht erst bei der Evaluierung im Herbst 2019 in Frage." Bei den Sozialdemokraten sei nach dem unionsinternen Streit in der Asylpolitik die Geduld aufgebraucht, betonte er.  

Schneider warf der Union mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Bayern vor, "derzeit nicht voll handlungsfähig" zu sein, "weil sie von der CSU wegen des Wahlkampfes in Bayern in Geiselhaft genommen wird".  

Derzeit pochen die Sozialdemokraten vor allem auf einen schnellen Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Sie werfen CDU/CSU eine Blockadehaltung vor, da die Union den Beschluss des Pakets mit einer Einigung auf eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung verknüpft.