Nach einem Treffen des US-Nahostgesandten Mitchell mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu haben sich beide Seiten optimistisch für neue Friedensverhandlungen gezeigt. Im Streit um die Siedlungspolitik gab es aber scheinbar keine Annäherung.

Der US-Nahostgesandte George Mitchell und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sehen Chancen für eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen in Nahost. Netanjahu sprach nach einem knapp dreistündigen Treffen mit Mitchell in Jerusalem von Fortschritten. "Es war ein sehr wichtiges und produktives Gespräch und wir werden die Bemühungen fortsetzen, Frieden und Sicherheit zwischen uns und unseren Nachbarn, den Palästinensern, und in der gesamten Region zu erzielen", sagte Netanjahu. "Ich denke, wir werden am Ende Erfolg haben."

Mitchell sprach ebenfalls von "guten Fortschritten". Er hoffe, man werde bald den Punkt erreichen, "an dem wir alle voranschreiten können, um einen umfassenden Frieden zu erzielen". Mitchell hatte am Abend zuvor mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gesprochen.

Netanjahu für "natürliches Wachstum"

Mitchell hatte Abbas mitgeteilt, dass es noch immer eine Kluft zwischen Israel und den Vereinigten Staaten in der Haltung zum Nahost-Konflikt gibt. Es sei noch kein Kompromiss in der Siedlungsfrage erzielt worden. US-Präsident Barack Obama verlangt einen kompletten Baustopp für jüdische Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten. Netanjahu will ein "natürliches Wachstum" der Siedlungen auch weiterhin ermöglichen, ist aber zur Räumung von - selbst nach israelischer Anschauung illegalen - Außenposten bereit.

Bereits zuvor hatte Mitchell alle Beteiligten aufgefordert, ernsthafte Schritte in Richtung einer Friedenslösung zu unternehmen. Nach einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres in Jerusalem forderte Mitchell Israel auf, die Bewegungsfreiheit und die Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Entwicklung in den Palästinensergebieten zu verbessern. Außerdem müssten auch "schwierige Themen wie die Siedlungen und (illegale) Außenposten" angegangen werden.

Keine Provokationen

Von den Palästinensern forderte der US-Gesandte eine Verstärkung der Sicherheitskräfte. Außerdem sollten die Palästinenser "Worte und Taten unterlassen, die eine rasche Aufnahme erfolgreicher Verhandlungen erschweren würden", so Mitchell weiter. Die arabischen Staaten forderte er auf, Anstrengungen zur Normalisierung der Beziehungen zu Israel zu unternehmen.

Zuvor hatte Mitchell bereits bei einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak erklärt, dass der Nahost-Friedensprozess ganz oben auf der Dringlichkeitsliste von US-Präsident Barack Obama stehe. "Wir glauben, dass ein vollständiger, umfassender Frieden die beste Möglichkeit für alle Menschen in der Region darstellt, die Sicherheit, die Ruhe und den Wohlstand zu erreichen, den sich alle Bewohner wünschen", sagte Mitchell in Kairo.

Lieberman fordert schärfere Sanktionen

150 Bilder

Politik 16.03.08

Kriege und Verhandlungen Israel und der Nahostkonflikt

Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat unterdessen im Konflikt um das iranische Atomprogramm schärfere Sanktionen der Vereinten Nationen gefordert. Wenn der Iran zu einer Atommacht werde, bedeute dies eine "wirkliche Bedrohung", sagte Lieberman in Peru. Betroffen sei nicht nur Israel, sondern die "ganze Welt". "Wir müssen die Iraner stoppen", forderte Lieberman. Das beste Mittel dazu seien nach Ansicht der israelischen Regierung "harte Sanktionen" der UNO.

Der Iran betreibt ein Atomprogramm, das nach Angaben aus Teheran ausschließlich der zivilen Nutzung dient. Israel und viele westliche Staaten fürchten aber, dass das Land tatsächlich an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet.