Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen Ehrgeiz bekräftigt, die Zahl der Erwerbslosen in Deutschland weiter zu senken. Die Arbeitsvermittlung in Deutschland müsse die "leistungsfähigste Institution werden, auf die Menschen angewiesen sind in diesem Lande". In seiner ersten Rede im Bundestag als Ressortchef gab Scholz den niedrigsten November-Stand der Arbeitslosigkeit seit 1992 bekannt: Die Zahl der Arbeitslosen ging binnen Monatsfrist um etwa 55.000 auf 3,378 Millionen zurück. Das waren 617.000 weniger als vor einem Jahr.

Darauf könne die Koalition stolz sein, sagte Scholz. Der Minister sieht seine Arbeit in Kontinuität zu seinem SPD-Vorgänger: "Ich kann nahtlos da anknüpfen, wo Franz Müntefering aufgehört hat." Die Bereiche Arbeit und Soziales seien "entscheidend für den Erfolg der Bundesregierung". Die Reform-Agenda zeige nun Wirkung, und man könne sagen: "Wir waren erfolgreich."

Einigung über Post-Lohn möglich

Scholz zeigte sich wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zuversichtlich, dass eine Einigung im Streit über den Post-Mindestlohn möglich ist. "Das werden die Koalitionsparteien noch miteinander hinkriegen." Die Zeit für eine Einigung wird knapp, denn der Post-Mindestlohn soll das zum 1. Januar 2008 auslaufende Briefmonopol der Deutschen Post flankieren. Scholz setzte sich erneut für Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen ein: "Wettbewerb darf nicht über Dumpinglöhne stattfinden."

Der FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb kritisierte die Koalitions-Überlegungen zum Post-Mindestlohn. Nach seinen Worten führt ein solcher zu weniger Wettbewerb und zum Wegfall von mindestens 20.000 Arbeitsplätzen. Für die Grünen warb Anja Hajduk für Mindestlöhne. Sie könnten den Bundeshaushalt um Milliarden-Summen entlasten, sagte sie.

Frühverrentung von Langzeitarbeitslosen

Der Arbeitsminister deutete auch eine Einigung über eine Neuregelung für die Frühverrentung von Langzeitarbeitslosen an. Die Koalitionsfraktionen hätten sich darauf verständigt, eine vernünftige Anschlussregelung zu finden für die sogenannte 58er-Regelung. Er sprach von einem "guten, vernünftig diskutierten Fortschritt".

Keine "Schnellschüsse"

Mit Blick auf Forderungen nach einer Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zum Ausgleich von Preissteigerungen sprach sich Scholz gegen "Schnellschüsse" aus. Er kündigte ein Gesamtkonzept bis zum nächsten Frühjahr an. Der Minister wies Forderungen nach einer weiteren Anhebung des Rentenalters - etwa auf 70 Jahre - strikt zurück. Alle Experten seien der Meinung, dass mit der Anhebung auf 67 Jahre die Hausaufgaben gemacht worden seien.

Kritik der Opposition

FDP und Grüne sehen die Bundesagentur für Arbeit (BA) durch die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung und durch die längere Zahlung des Arbeitslosengeldes mit Milliarden-Summen belastet, nur damit die Regierung im Gegenzug den Bundeshaushalt entlasten könne. Hajduk warf der Koalition vor: "Sie überstrapazieren die BA." Bei der nächsten konjunkturellen Delle müsse der Beitragssatz, der auf Druck der Union auf 3,3 Prozent sinkt, wieder erhöht werden. Der Etat des Bundesarbeitsministeriums ist mit gut 124 Milliarden Euro der größte Einzelhaushalt der Regierung. Die Linksfraktion sprach von einer "Arbeitsmarktpolitik nach Kassenlage".