Politik

Appell an SPD und Grüne Ziemiak fordert Distanz zur Linkspartei

In den Augen von CDU-Generalsekretär Ziemiak steht die Linke für "die außenpolitische Insolvenz Deutschlands".

In den Augen von CDU-Generalsekretär Ziemiak steht die Linke für "die außenpolitische Insolvenz Deutschlands".

(Foto: picture alliance/dpa)

Zum 60. Jahrestag des Mauerbaus zieht der CDU-Generalsekretär eine historische Linie vom SED-Regime zur heutigen Linkspartei. Mit ihr dürfe es keine Koalition geben, sagt Paul Ziemiak in Richtung SPD und Grüne. Von den Kanzlerkandidaten Baerbock und Scholz fordert er "Klarheit".

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Kanzlerkandidaten von Grünen und SPD, Annalena Baerbock und Olaf Scholz, aufgefordert, eine Koalition mit der Linken nach der Bundestagswahl definitiv auszuschließen. "Frau Baerbock und Herr Scholz müssen endlich Klarheit in Sachen Linkspartei schaffen und sich eindeutig erklären. SPD und Grüne sollten ihr Lavieren und Taktieren mit Blick auf eine grün-rot-rote Koalition endlich beenden", sagte Ziemiak. "Am heutigen 13. August richte ich eine Forderung an Frau Baerbock und Herrn Scholz: Nutzen Sie diesen Tag, um eine Koalition mit der Linkspartei auszuschließen."

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Ziemiak nahm damit Bezug auf den Mauerbau vor 60 Jahren durch das SED-Regime in der DDR und stellte eine Linie zur Linkspartei her, die über mehrere Stufen aus der SED hervorgegangen ist. "Ein Bündnis aus Grünen, SPD und Linkspartei auf Bundesebene ist für viele Menschen in Deutschland eine Zumutung", sagte der CDU-Politiker. Die Linke stehe für die außenpolitische Insolvenz Deutschlands und für ein ökonomisches Fiasko. "Wer eine Koalition mit der Linkspartei in Betracht zieht, steht nicht glaubwürdig für die Mitte der Gesellschaft, sondern hat die Mitte geräumt." Deutschland brauche nach der Krise aber ein stabiles Bündnis der Mitte und "keine linken Experimente".

Ziemiak sagte zudem mit Blick auf den 60. Jahrestag des Mauerbaus: "Die Mauer war zementierte Menschenverachtung. Sie ist noch heute das sichtbarste Symbol für das Unrecht der SED-Diktatur, für das Regime der alten SED-Greise, der gefälschten Wahlen, der Unfreiheit, der Verfolgung, der Schikane. Und auch für die wirtschaftliche Misere der Planwirtschaft." Die Erinnerung an dieses schlimme Unrecht müsse stetig wachgehalten werden und fester Bestandteil unserer Erinnerungskultur bleiben, sagte der CDU-Politiker.

Quelle: ntv.de, mbe/dpa

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