Politik

Fachkräftemangel Scholz sieht kaum Bedarf

Deutschland hat nach Ansicht von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) keinen großen Bedarf an hoch qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland, denen die EU mit einer "Blue Card" die Zuwanderung erleichtern will. Da es derzeit 3,5 Millionen Arbeitslose gebe, könne Deutschland seinen Arbeitskräftebedarf vollständig selbst decken, sagte Scholz nach Beratungen der EU-Arbeits- und Innenminister über den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission.

Die Bundesregierung sei mit dem Entwurf jedoch einverstanden, so lange die EU-Länder selbst über die Zahl der legalen Zuwanderer entscheiden könnten, betonte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Um eine "Blue Card" zu bekommen, braucht ein Einwanderer dem Entwurf zufolge einen mindestens einjährigen Arbeitsvertrag mit einem Gehalt, das mindestens drei Mal so hoch ist wie der Mindestlohn in dem entsprechenden Land. In Deutschland wäre dies mangels bundesweitem Mindestlohn der Sozialhilfesatz. Schäuble sprach sich für eine höhere Schwelle für die Bezahlung aus, die ein Zuwanderer vorweisen muss.

Gut ausgebildete Nicht-EU-Bürger sollen dank der Blue-Card-Regelung leichter an Aufenthaltsgenehmigungen und Arbeitserlaubnisse kommen. Sie könnte nach zwei Jahren verlängert werden und den Wechsel in ein anderes EU-Land ermöglichen, wenn der Betroffene dort einen Arbeitsvertrag hat. Über die Zahl der erteilten Arbeitserlaubnisse entscheiden die EU-Länder selbst.

Die Wirtschaft klagt schon länger, dass nach drei Jahren Aufschwung inzwischen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften herrscht. Das Institut der deutschen Wirtschaft schätzt, dass im vergangenen Jahr deshalb 165.000 Stellen nicht besetzt worden sind. Scholz hielt Klagen der Wirtschaftsverbände entgegen, die Unternehmen müssten sich zuerst bei den Arbeitslosen in Deutschland umschauen. "Berufsausbildung kann man nicht ersetzen durch Migration", sagte der Arbeitsminister. Der Bedarf an Akademikern aus dem Ausland solle ab dem kommenden Jahr regelmäßig ermittelt werden.

EU-Sozialkommissar Franco Frattini stellte klar, dass nicht in Brüssel festgelegt werden solle, wie viele Ingenieure Deutschland oder Österreich brauche. Wenn Deutschland keinen Gebrauch von der Blue Card mache, bedeute das eben, dass es keine hoch qualifizierten Fachkräfte benötige.

Quelle: ntv.de