Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will die Konditionen der Kurzarbeit für die Unternehmen "noch attraktiver ausgestalten". "Wir können die Förderung der Kurzarbeit auf 24 Monate ausdehnen", sagte er dem "Spiegel". "Und es macht Sinn, die Sozialversicherungsbeiträge, die die Arbeitgeber für die ausgefallene Arbeit zahlen müssen, nach ein paar Monaten Kurzarbeit voll zu erstatten." Seit Beginn der Krise werde hier schon die Hälfte erstattet. "Jetzt spricht viel dafür, die zweite Stufe zu etablieren."

Eine weitergehende Ausweitung der Kurzarbeit von derzeit 18 auf 24 Monate war auch Thema beim Spitzentreffen von Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften am Mittwoch im Kanzleramt in Berlin. Insbesondere Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt hatte darauf bestanden, dass der Bund die Arbeitgeber bei Kurzarbeit ganz von den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet.

Drei Prozent Arbeitslosenversicherung

Scholz plädiert nun dafür, langfristig einen Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung "von drei Prozent des Bruttolohns" festzuschreiben. Wenn man die Zahlen der vergangenen Jahre zum Maßstab nehme, müsste dies ausreichen, sagte Scholz. Damit würden in guten Zeiten Rücklagen erwirtschaftet, mit denen sich Konjunkturkrisen überbrücken ließen.

Die Große Koalition hatte den Satz innerhalb kurzer Zeit von 6,5 auf 2,8 Prozent heruntergefahren. Scholz lehnte nun kurzfristige Beitragserhöhungen zur Arbeitslosenversicherung ab, um die Schulden der Bundesagentur für Arbeit auszugleichen. "Es wäre völlig falsch, in einer Krise Betriebe und Beschäftigte durch eine Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages zusätzlich zu belasten. Deshalb ist es die beste Lösung, dass der Bund seine Forderungen so lange zurückstellt, bis die Finanzen der Arbeitsagentur wieder ausgeglichen sind."